Medienpolitik: ORF-Gesetz im Finale

(c) Clemens Fabry
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Der Beschluss für das neue ORF-Gesetz ist für Dienstag geplant. Außerdem: Die „Wiener Zeitung“ soll Redakteure für alle ausbilden.

Man hat sich also zusammengerauft: Zumindest SPÖ und ÖVP sind sich in Sachen ORF-Gesetz schon so gut wie einig und wollen ihren recht umfangreichen Entwurf am Dienstag durch den Ministerrat bringen. Dann muss allerdings noch die Opposition überzeugt werden – weil es eine Zweidrittelmehrheit braucht, um eine unabhängige, weisungsfreie Medienbehörde zu installieren. Sie kann dann von der Regierung nicht kontrolliert werden – wäre aber dem Bundeskanzler gegenüber berichtspflichtig.

Das habe ihm „am Anfang auch nicht geschmeckt“, so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei einer Podiumsdiskussion der Initiative Qualität im Journalismus. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) stellte klar, dass auch andere unabhängige Behörden dem Kanzler oder Ministern berichten müssten, weil diese ihrerseits dem Parlament Rede und Antwort stehen. Ostermayer will den Regierungsbeschluss abwarten, bevor er mit der Opposition verhandelt. Vorsorglich ist man dieser schon entgegengekommen: Der Stiftungsrat wird nicht, wie u.a. vom Rechnungshof gefordert, verkleinert, weil das bei den anderen Parteien für Unmut gesorgt hätte: „Wir wollten uns die Diskussion ersparen, Rot-Schwarz würden sich das gänzlich untereinander aufteilen“, so Kopf.

Aufhorchen ließen die beiden mit einer Überlegung zur Erneuerung der Presseförderung: Bei der im Eigentum der Republik stehenden „Wiener Zeitung“, die durch Pflichteinschaltungen im Amtsblatt finanziell profitiert, könnte man eine Lehrredaktion ins Leben rufen, die einen größeren Bedarf deckt, als ihn die Zeitung selbst hat, so Ostermayer. „Es gibt Einnahmen der ,Wiener Zeitung‘, die andere nicht haben. Vielleicht kann sie da einen Beitrag leisten...“ i.w.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2010)

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