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Leitartikel

Wovor wir uns nicht fürchten müssen

KUF
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Das bringt 2018Die Kritik an der Regierung ist überzogen.

Die Welt ist also doch nicht untergegangen, obwohl wir seit vierzehn Tagen eine ÖVP-FPÖ-Regierung mit „Erben des Nazismus“ haben, die uns zu zwölf Stunden Arbeit pro Tag verdonnern will und unsere Kinder durch die Einführung von Volksschulnoten fürs Leben traumatisiert. Reines Glück, kann man nur sagen, wenn man französische Zeitungen liest oder die Diskussionen in den sozialen Medien verfolgt.

Dass Zwölf-Stunden-Arbeitstage die Ausnahme sein werden, es auch früher schon Noten in den ersten Volksschulklassen gegeben hat und die FPÖ-Regierungsmitglieder bei in Einzelfällen berechtigter Skepsis sicher keine Nazis sind, ist in der Debatte Nebensache: Es geht darum, die neue Regierung schlechtzumachen, bevor sie überhaupt die Chance hatte, einen ersten Fehler zu begehen.

Das mag einerseits an den Diskussionsteilnehmern liegen – die Twitter-Community steht mitunter links von Karl Marx, die SPÖ muss sich mit möglichst scharfer Kritik an der Regierung erst als Oppositionspartei etablieren, andere versuchen, sich mit dem Boykottaufruf in „Le Monde“ wieder in die Schlagzeilen zu bringen –, andererseits an typisch österreichischen Eigenschaften: Veränderung ist nie gut; wenn man etwas anders machen soll als bisher, wird es sicher nicht funktionieren; und der Zukunft sieht man grundsätzlich ein wenig pessimistisch entgegen.

Atmen wir alle einmal tief durch. Österreich wird nicht von Nazis regiert, das ist eine Verkennung der Personen, vor allem aber eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. 2018 wird auch kein Revolutionsjahr werden, die Republik wird von Türkis-Blau nicht grundlegend umgebaut. Auf dem Tisch liegt ein 180Seiten umfassendes Regierungsprogramm mit vielen gut klingenden Schlagwörtern und einigen ehrgeizigeren Vorhaben – Zusammenlegung der Krankenkassen, Vereinfachung des Steuersystems mit einhergehender Abgabensenkung –, die erst einmal umgesetzt werden müssen.

Worauf wir 2018 aber hoffen können: Diese Regierung wird mehr für Österreich weiterbringen als die SPÖ-ÖVP-Koalition, die sich in den vergangenen Jahren nur noch gegenseitig behindert hat. Es wird hoffentlich auch noch nach diesen politischen Flitterwochen einen respektvollen Umgang in der Koalition und weniger Streit zwischen den Ministern geben. Beides kann dazu beitragen, dass die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Politik und in die Politiker hat. Und das ist in Zeiten wie diesen schon eine Leistung.

Denn die echten Herausforderungen von 2018 werden wir nicht in Österreich meistern müssen, sie werden von einem Mann kommen, der mit all seinem Handeln dazu beiträgt, dieses Vertrauen in die Politik nachhaltig zu zerstören. Seit Donald Trump Präsident der USA ist, ist die politische Unberechenbarkeit das Markenzeichen der mächtigsten Nation der Welt geworden. Was heute noch politische Linie war, ist morgen schon wieder überholt, wenn nur jemand Trump genug geschmeichelt, der Präsident etwas auf Twitter gelesen oder auf Fox-News gesehen hat.

Irgendwann könnte die verbale Aufrüstung gegen Nordkorea ein Maß erreichen, dem zwangsläufig Taten folgen. Wenn Kim Jong-un davon spricht, den „geisteskranken Amerikaner endgültig mit Feuer bändigen“ zu wollen, dann müssen wir fürchten, dass er selbst geisteskrank genug ist, um genau das zu tun.

Es gibt gute Gründe, sich vor 2018 zu fürchten. Diese Regierung gehört nicht dazu.

E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2017)