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Innenpolitik

Die Wahl des Jahres: Wenn Österreich nach St. Pölten blickt

Johanna Mikl-Leitner.
Johanna Mikl-Leitner.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Das bringt 2018 Am 28. Jänner wird in Niederösterreich gewählt. Es ist ein erster Stimmungstest für die türkis-blaue Bundesregierung, ein Urteil über Christian Kerns Personalpolitik und ein Überlebenskampf für die Grünen. Ein Ausblick auf die erste von vier Landtagswahlen im Jahr 2018.

St. Pölten. Bereits 41 Tage nach ihrer Angelobung wird die türkis-blaue Bundesregierung – indirekt – einem ersten Stimmungstest unterzogen. Denn mit Niederösterreich läutet am Sonntag in vier Wochen, am 28. Jänner, ausgerechnet das Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten das Jahr, in dem insgesamt vier Landtagswahlen anstehen, ein. An diesem Tag werden auch die Bundesparteien aus guten Gründen nach St. Pölten blicken.


Neue Zeiten für die Volkspartei. Die viel zitierte „Zeit für Neues“ ist in Niederösterreich gleich im doppelten Sinne angebrochen. Es ist die erste Landtagswahl seit fast 25 Jahren, die für die Volkspartei nicht von Erwin Pröll geschlagen wird. Johanna Mikl-Leitner versucht die absolute Mehrheit zu verteidigen. Zugleich ist es die erste Landtagswahl seit elf Jahren, die unter geänderten bundespolitischen Vorzeichen, nämlich unter einem ÖVP-Kanzler (und blauem Vize), stattfindet. Insofern ist das niederösterreichische Ergebnis auch für ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz entscheidend. Kann Mikl-Leitner den Schwung der Kurz-Bewegung aus dem Nationalratswahlkampf noch mitnehmen? Oder ist bereits Ernüchterung über die türkis-blaue Koalition eingetreten? Dass in Niederösterreich so rasch nach der Angelobung gewählt wird, könnte von Vorteil sein. Bis dahin wird sich die Regierung nicht entzaubern. Sollte das niederösterreichische ÖVP-Ergebnis nicht nach Wunsch ausfallen, wurde schon vorgebaut: „Wir sind die Blau-Gelben und nicht die Türkisen“, so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Freitag.