Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen Bericht der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF selbst veröffentlichen, falls das Finanzministerium dies weiter hinauszögere.
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF selbst anfordern und veröffentlichen, falls das Finanzministerium dies weiter hinauszögere, wie die Nachrichtenagentur CTK am Freitag berichtete.
Die EU-Behörde hatte ihren Bericht routinemäßig an das Finanzministerium in Prag geschickt, das nun über das weitere Vorgehen entscheiden sollte. Die von der Babis-Partei ANO nominierte Ministerin Alena Schillerova hatte jedoch am Donnerstag angekündigt, erst eine Rechtsanalyse in Auftrag zu geben, ehe sie über eine Veröffentlichung entscheide.
Dem aus der Slowakei stammenden Großunternehmer Babis wird vorgeworfen, für sein Wellness-Ressort "Storchennest" widerrechtlich eine nur für Kleinunternehmer vorgesehene EU-Förderung von rund 50 Millionen Euro erschlichen zu haben. Die EU-Kommission hat das Geld mittlerweile vom tschechischen Staat zurückverlangt.
Für Babis kommt die Aufarbeitung des Verdachts zeitlich ungelegen. Er soll sich am 10. Jänner einer Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament stellen. Die anderen Parlamentsparteien verweigern dem Sieger der Parlamentswahl vom Oktober 2017 die Zusammenarbeit, so dass er nur eine provisorische Minderheitsregierung führen kann.
(APA/dpa)
