USA rufen die Welt zur Unterstützung der Proteste im Iran auf

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump(c) imago (Mike Theiler)
  • Drucken

Irans Führer hätten ein wohlhabendes Land "in einen wirtschaftlich verdorrten Schurkenstaat verwandelt", kritisiert das Außenministerium. US-Präsident Trump warnt Teheran via Twitter: "Die Welt schaut hin."

Die USA haben die Länder der Welt zur Unterstützung der Proteste im Iran aufgerufen. "Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen", teilte das US-Außenministerium am Samstag mit. US-Präsident Donald Trump warnte die Führung in Teheran auf Twitter: "Die Welt schaut hin."

"Die USA verurteilen entschieden die Festnahme von friedlichen Demonstranten", hieß es aus dem Außenministerium in Washington weiter. "Irans Führer haben ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich verdorrten Schurkenstaat verwandelt, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind."

Präsident Trump ergänzte auf Twitter, dass viele iranische Bürger genug hätten von "der Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland".

Menschenmengen schwarzgekleideter Regierungsanhänger

Nach regierungskritischen Protesten im Iran sind am Samstag tausende Anhänger der Regierung auf die Straße gegangen. Das Staatsfernsehen zeigte große Menschenmengen schwarzgekleideter Regierungsanhänger in Teheran, der zweitgrößten Stadt Mashhad und weiteren Städten. Die Kundgebungen fanden zum Jahrestag der Niederschlagung der letzten großen Protestwelle im Iran im Jahr 2009 statt.

Am Donnerstag waren bei regierungskritischen Protesten in Mashhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit - aktuell liegt sie bei 12,4 Prozent - und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung als Ganzes. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung proiranischer Gruppen in der Region ausgibt, statt sie für die eigene Bevölkerung aufzuwenden.

Am Freitag hatten die Proteste auf die Hauptstadt Teheran und weitere Städte übergegriffen. Videos im Internet zeigten Hunderte Demonstranten bei einem Protest in der Pilgerstadt Qum. Dabei wurden Parolen wie "Tod dem Diktator" und "Freiheit für politische Gefangene" skandiert. Größere Demonstrationen gab es laut Online-Videos auch in Rasht, Hamedan, Kermanshah, Qazvin und weiteren Orten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Iran ringt um Linie: "Anscheinend steckt etwas anderes dahinter"

Von offizieller Seite werden unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das Staatsfernsehen konzentrierte sich am Samstag zwar auf die regierungstreuen Kundgebungen und prangerte Medien und "konterrevolutionäre" Gruppen an, die vom Ausland aus Einfluss nähmen, wies aber auch darauf hin, dass die "legitimen Forderungen der Bevölkerungen" angehört werden müssten. In eine ähnliche Kerbe schlug auch Präsidentenberater Hesamoddin Aschena. "Das Land steht mit Arbeitslosigkeit, hohen Preisen, Korruption, Wassermangel, sozialen Unterschieden und einer unausgewogenen Verteilung von Haushaltsmitteln großen Herausforderungen gegenüber", schrieb er auf Twitter. "Das Volk hat das Recht, dass seine Stimme gehört wird."

Anders hören sich Äußerungen von Regierungsmitgliedern an. Laut der Nachrichtenagentur AFP forderte der iranische Innenminister am Samstag die Bevölkerung auf, nicht an "illegalen Versammlungen" teilzunehmen. "Wenn sich die Menschen versammeln wollen, müssen sie eine Genehmigung dafür beantragen." Der iranische Vizepräsident Eshaq Jahangiri sagte dem staatlichen Fernsehsender Irib, die wirtschaftlichen Probleme seien nur ein Vorwand für die Proteste. "Anscheinend steckt etwas anderes dahinter", sagte Jahangiri. Die Initiatoren wollten der Regierung schaden, würden damit aber keinen Erfolg haben.

Der Vize-Gouverneur der Provinz Teheran, Mohsen Hamedani, erklärte, die Demonstranten seien durch "Propaganda" beeinflusst, die meisten Protestaufrufe kämen aus dem Ausland.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies mit dem in Wien geschlossenen Atomdeal. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosigkeit im Iran ist weiterhin hoch.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Außenpolitik

Irans Armee: Bereit zur Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten

Der Iran beschuldigt einen EU-Bürger, Anti-Regierungsproteste organisiert zu haben. Erneut gehen am Donnerstag Zehntausende Anhänger der Regierung auf die Straße.
Mehrere Tage nach Beginn der Proteste im Iran sind nun auch die Regimetreuen auf die Straßen gegangen, wie hier in Ahvaz.
Außenpolitik

Iran: Araber schweigen zu den Protesten

Gegner des Teheraner Regimes wie Saudiarabien halten sich seit Beginn der Demonstrationen ungewöhnlich zurück. Die Türkei sieht die USA und Israel hinter der Revolte.
Außenpolitik

"Nieder mit USA": Irans Regierung mobilisiert Tausende Gegendemonstranten

Die Regierungsanhänger machen ausländische Mächte für die tödlichen Proteste im Land verantwortlich. Auch Regierungskritiker sollen in der Nacht auf Mittwoch wieder demonstriert haben.
Nikki Haley
Außenpolitik

"Iranische Diktatur": USA fordern UNO-Sitzung zu Protesten

"Kompletter Unsinn": Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley weist Vorwürfe des Iran zurück, wonach die Proteste vom Ausland aus angestachelt worden seien.
Die Protestwelle, die aus der Provinz und der zweitgrößten Stadt, Maschad, ausgegangen ist, hat auch bereits den Uni-Campus in Teheran erreicht.
Außenpolitik

Warum die Iraner auf die Barrikaden gehen

Der Protest gegen das Regime erfasst immer weitere Teile des Landes. Die hohe Arbeitslosigkeit in ihrer Altersgruppe treibt vor allem junge Männer aus ärmeren Schichten auf die Straße. Revolutionsgarden schufen sich Quasimonopol.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.