Die US-Außenministerin greift in einer Rede zur Freiheit des Internet China direkt an und fordert US-Firmen auf, Googles Beispiel zu folgen und sich der Zensur zu widersetzen. Mit Video
China hat am Freitag deutlich verärgert auf die jüngste US-Kritik an seiner Einschränkung des freien Internet-Zugangs und Vorwürfe im Zusammenhang mit Hacker-Angriffen auf den Internet-Giganten Google reagiert. Der Vorwurf von US-Außenministerin Hillary Clinton, China schränke die Freiheit im Internet ein, entbehre jeder Grundlage und schädige die Beziehungen zwischen beiden Ländern, erklärte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu am Freitag in Peking.
"Sogenannte Freiheit des Internets"
"Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die Tatsachen anzuerkennen und die sogenannte Freiheit des Internets nicht weiter zu grundlosen Anschuldigungen gegen China zu nutzen", erklärte Ma. Beide Seiten sollten ihre Meinungsverschiedenheit so austragen, dass die stabilen Beziehungen nicht beeinträchtigt würden.
US-Firmen sollen Googles Beispiel folgen
Clinton hatte am Vortag die Internetunternehmen in den USA aufgefordert, sich den Zensurbestimmungen autoritärer Regierungen im Ausland zu widersetzen. In einer Rede in Washington drohte die Ministerin zudem den Urhebern von Hackerangriffen auf Internetfirmen oder -kunden mit Konsequenzen. Sie ging dabei ausdrücklich auf die aus China kommenden Hackerattacken auf Google ein, in deren Folge der US-Konzern ankündigte, seine Inhalte nicht mehr zensieren zu wollen und notmfalls mit seinem Rückzug aus der Volksrepublik gedroht hat. Clinton sagte, sie erwarte von China eine gründliche und nachvollziehbare Untersuchung der Angriffe auf Google.
Webfirmen-Konsortium gegen Staatseingriffe
Microsoft, Yahoo und Google haben sich bereits zu einem Konsortium namens Global Network Initiative (GNI) zusammengeschlossen. Die Organisation soll dazu dienen, für Firmen, die in autoritären Ländern aktiv sind, Richtlinien zu erarbeiten, wie sie ihrer Arbeit nachgehen können, ohne zu einem Werkzeug der örtlichen Regierungen zu werden. Clinton würdigte die Arbeit der Gruppe, forderte aber weitere Maßnahmen. Google zeigte sich über die Aufforderung erfreut, Microsoft dankte der Außenministerin lediglich für die Erwähnung der GNI, wie Cnet berichtet.
Staatsmedien: "Informations-Imperialismus"
Clintons Kritik widerspreche der Wahrheit und schade den Beziehungen, sagte der Pekings Sprecher Ma. Ein Kommentar der chinesischen Tageszeitung "Global Times" sprach gar von Informations-Imperialismus. Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien "ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen". Viele negative Reaktionen auf Clintons reden verschwanden aber wieder von chinesischen Websites. Offenbar war die Staatszensur stark beschäftigt.
Harte Konsequenzen für Hacker
"Staaten oder Einzelpersonen, die sich an Cyber-Attacken beteiligen, müssen die Konsequenzen tragen und sollten international verurteilt werden", hatte Clinton in ihrer Rede zur "Freiheit des Internets" in Washington gefordert. "Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen." Die USA und China hätten in dieser Sache unterschiedliche Sichtweisen, erklärte Clinton. "Wir haben die Absicht, diese Differenzen offen und konsequent" anzusprechen - im Rahmen einer kooperativen Partnerschaft." China sei nur eines in einer Reihe von Ländern, in denen der freie Fluss von Informationen eingeschränkt werde. Betroffen seien auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten oder Saudi-Arabien.
Clintons Rede zur Freiheit im Internet
(Ag./Red.)
