Der Chef des Fonds Soziales Wien kritisiert das Regierungsprogramm: Der Bund könne Wien nicht zwingen, Asylwerber ausschließlich in Heimen unterzubringen. Und er warnt: Bei Kürzungen im Sozialsystem werde die Kriminalität sicher steigen.
Die Presse: Die vergangene Nationalratswahl hat gezeigt: Mit der Ansage, strenger zu Asylwerbern und Flüchtlingen sein zu wollen, kann man Wahlen gewinnen. Ist das für Sie ein Hinweis, dass man in der Vergangenheit hier Fehler gemacht hat?
Peter Hacker: Ich finde es in erster Linie faszinierend, dass man 15 Jahre für etwas die Verantwortung hat und dann so tut, als wäre es jemand anderer gewesen. Wir hatten in den letzten zehn Jahren im Schnitt jedes dreiviertel Jahr eine Gesetzesänderung, die unter dem Titel Verschärfung gelaufen ist. Die letzte ist am 1. November in Kraft getreten. Allerdings wird sie - wie so oft - vom Innenministerium nur rudimentär vollzogen. Und jetzt kommuniziert man den Spin: Jetzt aber, jetzt machen wir es echt. Tatsächlich haben wir in dem Land so viele Probleme, dass die Flüchtlinge dagegen ein Mickey-Maus-Problem sind. Ich denke da etwa an Arbeitslosigkeit, Bildungssystem, Mietrecht oder Lohnnebenkosten.