ORF-Publikumsratswahl: Kandidat droht mit Anfechtung

Gerhard Heilingbrunner
Gerhard Heilingbrunner(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Parteiunabhängige Kandidaten hätten kaum eine Chance, kritisiert Heilingbrunner vom Umwelt-Dachverband. Die Abwicklung der Wahl per Fax sei "destaströs".

Der Unmut über die Faxwahl für den ORF-Publikumsrat will nicht abreißen. Am Freitag hat Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes und selbst Wahlkandidat für den Bereich Konsumentenschutz, gedroht, die Wahl gerichtlich anzufechten. Parteiunabhängige Kandidaten hätten bei dem anachronistischen Faxwahl-Prozedere kaum eine Chance, beklagte er.

Hinzu komme die "desaströse Wahlabwicklung", so Heilingbrunner. Er spielt auf eine druckteschnische Panne mit den Formularen an: Die Unterlagen wurden nicht wie vorgesehen personalisiert an die Haushalte verschickt. Die Wahlberechtigten müssen ihre Teilnehmernummer, die von der Gebühreninfoservice (GIS) vergeben wird, und andere persönliche Angaben händisch eintragen.

Er fordert ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf, die Wahl zu stoppen.

"Populistische Unterstellungen"

Das kommt für den ORF freilich nicht infrage. ORF-Kommunikationschef Pius Strobl hält Heilingbrunner eine "völlige Unkenntnis der Rechts- und Sachlage" vor und bezeichnete die Forderung nach einem Stopp der Wahl als "völligen Unsinn".

Dass Heilingbrunner Strobl selbst für die Wahlpanne verantwortlich machen will, weist der ORF-Kommunikationschef zurück. "Das sind populistische Unterstellungen, die jeder Sach- und Inhaltslage entbehren."

Kritik am Vorgehen der Parteien

Dass die Wahlunterlagen nicht wie vorgesehen personalisiert an die Haushalte verschickt wurden, sei nicht Schuld des ORF, sondern gehe auf "menschliches Versagen beim Dienstleister" zurück. Dieser habe auch die Kosten für das Ausbügeln des Fehlers übernommen, was laut Strobl einem Schuldeingeständnis entspricht. Den Namen des Druckdienstleisters wollte er nicht nennen, "weil wir nicht wollen, dass der Firma zum finanziellen Schaden noch weitere Schädigungen entstehen".

Heilingbrunner, der als parteiunabhängiger Kandidat bei der Publikumsratswahl antritt, kritisierte auch das Vorgehen der großen Parteien. "Die Parteien werben für je sechs Bewerber mit vorgedruckten Ersatzwahlformularen, die von den jeweiligen Parteizentralen direkt an den ORF gefaxt werden." Das führe zu enormen Nachteilen für unabhängige Kandidaten.

Frauenring fordert Vertretung

Kritik gab es am Freitag auch seitens des Österreichischen Frauenrings (ÖFR). ÖFR-Vorsitzende Christa Pölzlbauer beklagte, dass die Frauen als Interessengruppe nicht im Publikumsrat vertreten sind. Das sei ein "schweres demokratiepolitisches Defizit".

(APA/Red.)

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