EuGH eröffnet Projektgegnern viele Möglichkeiten zu taktieren

Benedikt Kommenda
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Die jüngste Judikatur des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache Protect lässt die Einführung eines neuen Bewilligungsverfahrens für umweltrelevante Vorhaben in Österreich dringend geboten erscheinen.

Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15) vom 20. Dezember 2017 hat der EuGH ausgesprochen, dass eine nach nationalem Recht gegründete Umweltorganisation im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Parteistellung hat. Doch damit nicht genug: Nach der neuen Protect-Judikatur ist es mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie außerdem nicht vereinbar, dass der Gesetzgeber eines EU-Mitgliedstaates für das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren den Verlust der Parteistellung einer Umweltorganisation vorsieht, soweit diese nicht spätestens in der mündlichen Verhandlung gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben hat.

Nachgeschobene Einwendungen werden möglich

Welche Konsequenzen hat dies? Im Vergleich zwischen autochthon österreichischem Recht und EU-Recht nach Protect gesprochen: In einem typischen Bewilligungsverfahren, etwa nach dem jeweils anwendbaren Landes-Baugesetz (Bauordnung), geht die Parteistellung eines Nachbarn unter, soweit er nicht spätestens in der Bauverhandlung behauptet, durch das Vorhaben in seinen Rechten verletzt zu sein. Er kann insoweit die Verletzung in seinen Rechten später nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg geltend machen. Der Bauwerber verfügt über weitgehende Sicherheit, dass eine daraufhin erteilte Baubewilligung sich nicht wegen nachgeschobener Einwendungen eines Projektgegners in Luft auflöst. Das liegt an den relativ klaren und strengen Bestimmungen des autochthon österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts (§ 8, § 42 AVG). Weil die meisten Bestimmungen der Landes-Bauordnungen nicht der Umsetzung von EU-Recht dienen (und die Baugesetze bzw. Bauordnungen solches regelmäßig nicht vorsehen), kommt Umweltorganisationen im Baubewilligungsverfahren außerdem regelmäßig keine Parteistellung zu.

Sobald jedoch ein Projekt einer Bewilligung bedarf, die in den Anwendungsbereich des (sich immer weiter ausbreitenden) Unionsrechts fällt - und das ist im Bereich des Wasserrechts regelmäßig der Fall -, muss der Projektwerber sich als Folge von Protect darüber Gedanken machen, ob Umweltorganisationen gegen das Projekt juristisch zu Felde ziehen könnten. Denn Umweltorganisationen haben schon seit längerem nicht nur im UVP-Verfahren Parteistellung (regelmäßig nur für Großprojekte relevant), sondern nach der äußerst NGO-freundlichen Rechtsprechung des EuGH auch in immer mehr Bewilligungsverfahren zu Einzelmaterien des Verwaltungsrechts - so neuerdings auch im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, und zwar offenbar unabhängig von der Größe und Bedeutung des Vorhabens. Mit etwas “Glück” darf sich daher in Zukunft auch ein Hotelier, der für seinen einzigen Schlepplift neben dem Hotel eine Mini-Beschneiungsanlage aufstellen möchte, oder ein angehender Hobby-Teichwirt im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren mit Umweltorganisationen und deren Bedenken beschäftigten. Dasselbe gilt für viele andere Kleinvorhaben, die einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen - wie schnell eine solche vonnöten sein kann, davon weiß so mancher tatendurstige Unternehmer oder Private ein Lied zu singen.

Offen bis zum letzten Tag der Rechtsmittelfrist

Sie haben ein Projekt bei der Wasserrechtsbehörde eingereicht, dieses wurde bewilligt und keine Umweltorganisation hat Einwendungen erhoben oder sich überhaupt am Verfahren beteiligt? Aufatmen ist angesagt! Aber nur, sofern nicht bis zum letzten Tag der Rechtsmittelfrist noch eine Umweltorganisation Einwendungen erhebt. Denn wer als Umweltorganisation in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht bis zur mündlichen Verhandlung Einwendungen erhebt, kann trotzdem bis nach Abschluss des Verfahrens erster Instanz zuwarten und seine Einwendungen erst im Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid geltend machen (so auch im Anlassfall des EuGH-Urteils Protect).

Es liegt auf der Hand, dass alleine schon die Drohung einer Umweltorganisation, gegen ein Projekt Einwendungen zu erheben, dadurch zusätzliches Gewicht erhält. Denn die Protect-Judikatur eröffnet Projektgegnern zahlreiche Möglichkeiten, im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zu taktieren, indem Einwendungen z. B. erst nach Abschluss des Verfahrens erster Instanz, also im Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid, erhoben werden. Die Bewilligung und Durchführung des Vorhabens kann so bedeutend verzögert und im Extremfall genau dadurch sogar verhindert werden. Im Bereich großer Vorhaben dürften Verfahrensverzögerungen von mehreren Jahren durchaus nicht unrealistisch sein, sofern z. B. die Beteiligten nicht vorher zu einer Einigung finden, zusätzlich dann noch entsprechende Energie auf Seiten der Projektgegner vorhanden ist und auch noch weitere Faktoren (z. B. ein Sachbearbeiterwechsel bei der zuständigen Behörde) hinzukommen.

Kürzere und striktere Entscheidungsfristen wünschenswert

Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, solche für den Wirtschaftsstandort schädliche Verzögerungsmöglichkeiten durch (europarechtskonforme) legistische Anpassungen des Verwaltungsverfahrensrechts zu verhindern. Zu denken ist z. B. an eine Verkürzung von Entscheidungsfristen und einen schärferen Rechtsschutz gegen deren Überschreitung oder an die Schaffung entsprechender Zwischenverfahren. Das - berechtigte - Anliegen von Umweltorganisationen, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften durchzusetzen, darf nicht ein Vehikel dafür werden, rechtlich unbedenkliche, jedoch missliebige Projekte über den “Faktor Zeit” abzudrehen.

Zum Autor

Dr. Felix Karl Vogl ist Rechtsanwaltsanwärter in Vorarlberg und Steuerberater.

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