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Was die Regierung im Schloss beschließen will

Symbolbild Schloss Seggau.
Symbolbild Schloss Seggau.(c) imago stock&people (imago stock&people)
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Donnerstag und Freitag trifft sich die Regierung zum „Teambuilding“. Man will Sparmaßnahmen ausloten und die Entlastung kleiner Einkommen sowie die Kürzung der Familienbeihilfe ins Ausland auf den Weg bringen.

Wien. Als ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am 16. Dezember am Wiener Kahlenberg vor die Kameras traten und ihr Regierungsteam präsentierten, hatten sich nur die wenigsten Staatssekretäre und Minister schon einmal persönlich getroffen. In den vergangenen gut zwei Wochen seit der Angelobung wurden erste Kontakte geknüpft. Nun geht es, wie es offiziell heißt, zum „Teambuilding“.

Die Regierung wird am Donnerstag und Freitag dieser Woche ihre erste Klausur im Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark abhalten. Dort soll es um die Jahresplanung und um eine inhaltliche Schwerpunktsetzung gehen. Fünf Themen werden, wie die Regierung im Vorfeld des Spektakels verkündete, im Fokus sein.

Sparen im System. Es wird bei der Klausur ums Geld gehen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will schon heuer 2,5 Milliarden Euro einsparen. In der Verwaltung sei, wie Löger erst kürzlich sagte, eine Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden. Sparen will man auch bei den Personalkosten und bei den ausgegliederten Einheiten. Letzteres bringt 140 Millionen Euro. Hinzu kommen 50 Millionen, die man bei den Mieten einsparen kann.

Entlastung kleiner Einkommen. Seit der Angelobung verspricht die türkis-blaue Regierung die Entlastung kleiner Einkommen. Bei der Klausur soll Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) einen Begutachtungstext für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge vorlegen. Für Niedrigverdiener bis zu 1342 Euro, die schon jetzt keine Arbeitslosenversicherung zahlen, ändert sich nichts. Für jene, die bis 1948 Euro verdienen, sollen die Beiträge allerdings entfallen oder reduziert werden. Thema bei der Klausur wird auch der Familienbonus sein. Es soll geklärt werden, wer auf den Bonus, der mit Jänner 2019 in Kraft treten soll, Anspruch haben wird.

Familienbeihilfe ins Ausland. Eine altbekannte ÖVP-Forderung kehrt bei der Klausur wieder zurück – die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Die Beihilfe soll an die Lebenserhaltungskosten in den Ländern angepasst werden. Im Jahr 2016 flossen 273 Millionen Euro ins Ausland. Im Familienministerium hofft man auf Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat das bislang abgelehnt.

Deregulierung. Noch nicht wirklich ins Detail wird es beim Thema Deregulierung gehen. Hier soll es eine Punktation zur Planung eines Konvents geben.

Klima- und Energiestrategie. Ähnliches gilt für das Thema Klima und Energie. Auch hier plant man eine Punktation. (j. n./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2018)