Mit Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 wurden Symptome der Arbeitslosigkeit bekämpft. Die Politik sollte sich aber auf die Ursachen konzentrieren.
Sie habe Männer vor Freude weinen gesehen, weil sie durch die Aktion 20.000 endlich wieder einen Job bekommen hätten, schrieb die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) auf der Social-Media-Plattform Twitter. Das sei durch die Entscheidung der türkis-blauen Regierung, diese von Ex-Bundeskanzler Christian Kern initiierte Aktion vorzeitig zu beenden, jedoch alles wieder zunichtegemacht worden.
Es ist eine sehr emotionelle Diskussion, die am Neujahrstag von ÖVP und FPÖ ausgelöst wurde. Denn mit der Abschaffung von Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 werden zwei wichtige Punkte aus Kerns PlanA nach nur wenigen Monaten wieder auf das Abstellgleis geschoben, was den Furor vonseiten der SPÖ und Gewerkschaft erklärt. Und die davon Betroffenen – etwa jene 1300 Langzeitarbeitslosen, die in Wien im Rahmen des Programms einen neuen Job hätten erhalten sollen – wird das wohl auch wahrhaftig schmerzen. Dennoch lohnt es sich, das Thema ohne Verweis auf Einzelschicksale pragmatisch anzusehen.
Der finanziell größere Brocken der beiden Maßnahmen ist der Beschäftigungsbonus, bei dem der Staat Firmen bei neuen Jobs für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt. In einer Krise kann so eine Maßnahme vielleicht ein sinnvoller Anschub sein. Derzeit brummt es auf dem heimischen Arbeitsmarkt aber richtiggehend. Die meisten der rund 64.000 für den Bonus angemeldeten Jobs wären wohl auch ohne staatliche Subvention entstanden, heißt es bei Ökonomen und AMS. Ein Weiterführen des Bonus wäre somit eine milliardenschwere unnötige Förderung für ohnehin expandierende Unternehmen gewesen. Unter dem Strich werden dennoch Kosten von fast einer Milliarde Euro bleiben – auf Pump wohlgemerkt. Denn das Nulldefizit wird ja noch ein wenig warten müssen.
Für den Staatshaushalt weniger schwerwiegend stellt sich zwar die Situation bei der Aktion 20.000 dar. So soll jeder neu von den Gemeinden geschaffene Arbeitsplatz den Staat 27.000 Euro im Jahr kosten. Bleiben diese Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit, fallen aber ebenso 17.000 Euro an. Bei der Aktion 20.000 zeigt sich jedoch die grundsätzliche Verkehrtheit einer Politik, die nur auf die Bekämpfung der Symptome setzt. So werden von den Gemeinden entweder Jobs teuer geschaffen, die eigentlich niemand braucht. Oder es werden Arbeitsplätze, die es bisher schon gegeben hat – beispielsweise Bademeister –, im Rahmen der Aktion ersetzt. In jedem Fall erinnerte das Ganze stark an die 1970er-Jahre, in denen man glaubte, Arbeitslosigkeit durch auf Pump finanzierte staatliche Arbeitsplätze verhindern zu können. Das Resultat sollte bekannt sein.
Denn auch wenn es 2018 immer noch nicht zum allgemeinen Verständnis gehört: Die Aufgabe der Politik ist es nicht, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Aufgabe der Politik ist es, ein gutes Umfeld zu schaffen, in dem Arbeitsplätze entstehen können. Und, dass die Menschen diese auch annehmen können. Das muss einerseits durch steuerliche und bürokratische Entlastungen geschehen, die es Firmen attraktiv machen, in Österreich zu investieren. Diese Entlastungen sollten aber generell und dauerhaft erfolgen, und nicht im Rahmen von medienwirksamen Boni-Aktionen. Und es braucht eine bessere Qualifizierung der Arbeitssuchenden. Denn der Großteil der Langzeitarbeitslosen verfügt nach wie vor nur über einen Pflichtschulabschluss.
Dabei stellt sich zudem die Frage, wie viel ihrer begrenzten Mittel die Gesellschaft für die Qualifizierung von älteren Arbeitslosen ausgeben sollte, wenn gleichzeitig auch bei den Jungen jedes Jahr Tausende ihre Ausbildungszeit ohne ausreichende Qualifizierung beenden. So bezifferte die OECD jüngst ein Zehntel aller 15- bis 29-Jährigen hierzulande als sogenannte Neets – also Menschen, die weder einer Ausbildung noch einer Arbeit nachgehen. Bei Menschen mit Migrationshintergrund liegt dieser Wert sogar bei 21 Prozent.
Wenn wir Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen investieren, dann sollte es wohl hier geschehen. Denn da bringt es langfristig die sinnvollsten Ergebnisse.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2018)
