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FPÖ dreht FPÖ-Projekt im Burgenland ab

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ)
Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ)(c) Clemens Fabry (Presse)
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Im Rahmen der Aktion 20.000 sollte das Pilotprojekt der Sicherheitspartner ausgeweitet werden. Türkis-Blau setzte die Aktion nun aus. Burgenlands Landesvize sucht das Gespräch mit Innenminister Kickl.

Man könnte es als Schuss ins Knie bezeichnen. Durch einen türkis-blauen Beschluss auf Bundesebene steht nun eines der FPÖ-Prestigeprojekte im Burgenland vor dem Aus: Derzeit sind rund 20 Personen als sogenannte Sicherheitspartner in neun burgenländischen Gemeinden unterwegs. Sie sollen Auffälligkeiten wie offene Fenster beobachten und melden.

So will die rot-blaue Landesregierung das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Gleichzeitig sollen ältere Langzeitarbeitslose beschäftigt werden. Es war geplant, das Projekt auf alle Bezirke auszuweiten und über die Aktion20.000 zu finanzieren – die nun aber von FPÖ und ÖVP eingestellt wurde.

Im Burgenland versucht die FPÖ, die Situation noch zu retten. Man wolle gemeinsam mit dem Innenministerium ein Konzept für die Finanzierung erarbeiten, so Vizelandeshauptmann Johann Tschürtz. Ende Jänner ist ein Treffen mit Innenminister Herbert Kickl geplant.

Das Projekt habe eine Vorreiterrolle und solle weiter ausgebaut werden, sagte Tschürtz dem Bezirksblatt. „Damit jeder Bezirk ein Sicherheitspartnerprojekt bekommt, bedarf es der Aktion 20.000. Das Land kann das nicht finanzieren. Es wäre dann zu überlegen, ob man dazu eine Volksbefragung macht.“ Bisher hat das Projekt 1,2 Millionen Euro gekostet.

SPÖ will Aktion retten

 Unterstützung bekam Tschürtz von der SPÖ. Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos will einen Schulterschluss aller Länder gegen die Aussetzung der Aktion20.000 und schickte am Mittwoch einen Brief an alle Soziallandesräte. Das Thema steht nun auch auf der Tagesordnung der SPÖ-Präsidiumsklausur heute, Donnerstag, in Maria Taferl.

Auf einen Blick

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Neujahrstag zwei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gestoppt. Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit 31. Dezember 2017 ausgesetzt, der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen werde als "nicht zielführend" angesehen.

Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Beim Beschäftigungsbonus gab es bis zum Jahreswechsel laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer. Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1500 Personen erfolgreich vermittelt worden.

Die angekündigte Aussetzung der Aktion 20.000 sorgte erwartungsgemäß für harsche Kritik seitens der SPÖ, der Gewerkschaften sowie der Arbeiterkammer, auch die Liste Pilz zeigte sich empört. Die Neos hingegen begrüßten den Stopp. Wirtschaftskammer und Industrie sehen nun Spielraum für eine Lohnnebenkostensenkung.

(ath)