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Klage gegen simpliTV: Gericht gibt Konsumentenschützern recht

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SimpliTV machte den Vertragsabschluss davon abhängig, dass der Kunde dem Erhalt von Werbung und der Datenweitergabe zustimmt. Das darf nicht sein, entschied das Handelsgericht Wien. Ebenfalls verboten: Zusatzkosten beim Anruf der Kundendienst-Hotline.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt eine Klage gegen simpliTV, es geht um Klauseln aus deren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unter anderem beanstandeten die Konsumentenschützer, dass die Kunden die Weitergabe ihrer Daten an mit simpliTV verbundene Unternehmen zu Werbezwecken im Zuge des Vertragsabschlusses zwingend akzeptieren mussten.

Vor dem Handelsgericht Wien bekam der VKI nun recht: Das Gericht erklärte die eingeklagten Klauseln für unzulässig. Auch der kostenpflichtigen 0810-Kundendiensthotline erteilte das Gericht eine Absage. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Im Rahmen des Bestellvorganges war ein Vertragsabschluss mit der
simpli services GmbH & Co KG (simpliTV) nur möglich, wenn die
Konsumenten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptierten. Diese enthielten Klauseln, nach denen sowohl simpliTV als auch dessen verbundene Unternehmen, wie z. B. der ORF oder die Gebühren Info Service GmbH (GIS), die Daten der Kunden für Werbezwecke verwenden durften.

Unternehmen darf Kunden Werbung nicht aufzwingen

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das gegen das gesetzliche Freiwilligkeitsgebot verstößt. Laut Datenschutzsgesetz ist eine Zustimmung zu einer Datenweitergabe nämlich nur dann gültig, wenn der Betroffene sie ohne Zwang erteilt. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen, weil der Vertragsabschluss davon abhängig gemacht wurde, dass der Kunde die AGB-Klauseln über den Erhalt von Werbung akzeptiert. "Die Zustimmung zum Erhalt von Werbung darf nicht erzwungen werden", sagt VKI-Juristin Marlies Leisentritt. Ein Vertragsabschluss dürfe nicht von der Zustimmung zur Weitergabe und Verarbeitung von Daten abhängig gemacht werden - es sei denn, diese Datenverwendung wäre für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages erforderlich.

Zudem beanstandeten die Konsumentenschützer, dass simpliTV als telefonische Kontaktmöglichkeit eine kostenpflichtige 0810-Kundendienstrufnummer angegeben hatte. Anrufe zu Kundendienst-Hotlines dürfen für den Verbraucher jedoch keine Zusatzkosten verursachen - auch das bestätigte das Handelsgericht Wien.  (cka)