Der Abgeordnete Jens Maier bezeichnete Noah Becker als "kleinen Halbneger". Der Vizepräsident des deutschen Bundestags spricht von einem "widerlichen Ausfall" und verlangt eine Entschuldigung.
Es ist schon das zweite Mal in einer Woche, dass die Alternative für Deutschland mit umstrittenen Twitter-Botschaften für Aufsehen sorgt. Mit scharfer Kritik haben führende Politiker in Deutschland auf einen diskriminierenden Tweet des AfD-Abgeordneten Jens Maier reagiert, in dem Boris Beckers Sohn Noah als "kleiner Halbneger" bezeichnet wurde. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag von einem "widerlichen und unerträglichen Ausfall".
Wenn Maier noch einen Rest von Anstand habe, müsse er sich umgehend entschuldigen, so Oppermann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach Maier die Befähigung ab, weiter als Richter in Dresden zu arbeiten. "Er soll Recht sprechen und motiviert seine Mitleser und Kommentatoren weitere Grenzen zu überschreiten", sagte Pau der Zeitung. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt, wer solche Ausdrücke verwende, "braucht sich über den Vorwurf des Rassismus nicht zu wundern".
Maier selbst erklärte demnach in einem Tweet an "Bild", dass ein Mitarbeiter die Äußerung verfasst habe. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stärkste Maier den Rücken. "Das ist nicht sein Stil."
Verweis durch Landgericht
Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Das Landgericht Dresden sprach gegen den Richter im vergangenen Sommer einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", hieß es zur Begründung.
Maier hatte im Jänner 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat". Das Dresdner Landgericht entzog ihm daraufhin die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes.
Die deutsche Staatsanwaltschaft hatte diese Woche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel eingeleitet. Von Storch hatte auf Neujahrswünsche der Kölner Polizei unter anderem auf Arabisch mit einem Kommentar reagiert, den Twitter wegen mutmaßlicher Volksverhetzung löschte.
(APA/AFP)
