Die Regierung arbeitet an einem Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. Heuer sollen rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Seggauberg. Die neue Regierung hat sich bei ihrer ersten Klausur ein Ziel gesetzt: in den kommenden Jahren weniger Geld auszugeben. 2,5 Milliarden Euro sollen heuer gespart und damit in den nächsten zwei bis drei Jahren ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Erste Vorarbeiten für ein entsprechendes Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 erfolgen bei der zweitägigen Klausur im Schloss Seggau in der Südsteiermark.
Es soll im System gespart werden. Wo und wie wird noch geklärt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) möchte allein in der Verwaltung eine Milliarde holen. Außerdem sollen die Bundesförderungen in den Ministerien um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden. Der Sparstift wird auch bei den ausgegliederten Einheiten angesetzt: Dabei handelt es sich um knapp 90 Ämter, die zwar Ministerien zugeordnet, aber eigenständig sind. Dazu zählt beispielsweise die Bundesbeschaffungsagentur oder das Bundesrechenzentrum. Hier liege das Kürzungspotenzial insgesamt bei 140 Millionen Euro. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Sparpotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet. Auch beim Personal wird es Kürzungen geben. Nur jede dritte Planstelle soll nachbesetzt werden. Helfen könnte der Regierung bei ihren Sparvorhaben in der Verwaltung eine Pensionierungswelle, die auf den öffentlichen Dienst zurollt. In den nächsten 13 Jahren wird fast die Hälfte der Mitarbeiter im Bund (48 Prozent) in den Ruhestand treten.
Gesetze sollen durchforstet werden
Im Schloss Seggau wird sich die Regierung am zweiten Tag auch dem etwas sperrig klingenden Thema „Deregulierung“ widmen. Noch im Jänner soll eine Offensive starten. Jedes einzelne Ressort muss Gesetze durchforsten und überflüssige Regelungen melden. Ende des Jahres soll das in einem „Bundesrechtsbereinigungsgesetz 2018“ aufgehen.
Mit der Klima- und Energiestrategie haben es ÖVP und FPÖ eiliger. Bis März soll eine solche vorgelegt und noch vor dem Sommer beschlossen werden. Dabei werden unter anderem die Weichen für einen Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft gestellt und ein Ziel für die Reduktion von Treibhausgasen festgeschrieben. (j. n./ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2018)
