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Börsen zittern vor Obamas Plänen

(c) Reuters (Larry Downing)
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Das Vorhaben von US-Präsident Barack Obama, Großbanken zerschlagen zu wollen, beunruhigt Anleger. Auch Österreichs Finanzinstitute sind skeptisch.

New York/Wien. Der Vorstoß von US-Präsident Barack Obama, die amerikanischen Großbanken zu zerschlagen, hat die Finanzaktien weltweit auf Talfahrt geschickt. Der Kursrutsch der Banktitel vom Donnerstag setzte sich auch am Freitag fort. Die Aktien der Deutschen Bank brachen zeitweise um mehr als sechs Prozent ein. In Zürich notierten Credit Suisse und UBS um vier Prozent tiefer.

Viele Anleger befürchten, dass Obamas Pläne auch in Europa umgesetzt werden – entsprechende Signale kommen aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Weltweit laufen die Finanzinstitute dagegen Sturm. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und einer der mächtigsten Banker in Europa, ist empört: „Das Ganze geht in die falsche Richtung und ist nicht praktikabel.“ Ähnliche Argumente sind in Österreich zu hören. „Die Vorschläge mögen für den US-Finanzmarkt notwendig sein, für die europäischen Verhältnisse schießen sie aber über das Ziel hinaus“, meinte ein Sprecher von RZB-Chef Walter Rothensteiner. „Österreichs Banken sind keine Finanzalchemisten. Unser Schwerpunkt liegt im klassischen Privat- und Firmenkundengeschäft“, heißt es in der RZB.

Setzt sich Obama durch, müssten in den USA die Großbanken Citigroup, Bank of America und JP Morgan Chase zerschlagen werden, was an der Wall Street einer Revolution gleichkäme. Bislang wurde argumentiert, dass Großbanken zu groß seien, um unterzugehen (too big to fail). In vielen Ländern mussten daher die Steuerzahler mit Milliardenbeträgen für die Rettung der Finanzbranche aufkommen. Alleine die US-Regierung hat 700 Mrd. Dollar zur Verfügung gestellt, davon dürften 117Mrd. Dollar verloren sein.

Obama will nun die Macht der Wall-Street-Häuser brechen. Allerdings ist fraglich, ob der Kongress zustimmen wird. Kritik kommt auch von US-Finanzminister Timothy Geithner, der Wettbewerbsnachteile für die US-Institute befürchtet.
• Laut Obama soll bei den Banken eine Größenbeschränkung eingeführt werden – diese ist aber noch nicht definiert.

 

Keine riskanten Geschäfte mehr

• Obama fordert auch die Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft. Das würde in Europa vor allem Deutsche Bank, Credit Suisse und UBS treffen. Umstritten ist im Investmentbanking vor allem der sogenannte Eigenhandel der Banken. Viele Institute handeln auf eigene Rechnung und in eigenem Namen mit Aktien, Fremdwährungen und Derivaten, um ihren Gewinn aufzubessern. Als es 2008 im Zuge der Finanzkrise mit den Börsen bergab ging, rutschten viele Institute tief in die Verlustzone.

Schon 2009 erwirtschafteten jedoch viele Banken im Eigenhandel wieder Milliardengewinne – so als ob es die Krise nicht gegeben hätten. Alleine Goldman Sachs verdiente im Vorjahr in diesem Segment 9,9 Mrd. Dollar.

Österreichs Banken sind hier eine Ausnahme, da sie über relativ kleine Investmentbanking-Einheiten verfügen.
• Laut Obama sollen den Banken weltweit hochriskante Geschäfte (wie das Betreiben von Hedgefonds) untersagt werden. Das könnte unter Umständen die Bank Austria treffen, die 300 Mio. Dollar eigenen Geldes in einem Hedgefonds veranlagt hat.

 

Insolvenzrecht für Banken

Obamas Initiative geht in die Richtung, dass sich die Größe einer Bank an der Größe des Heimatlandes orientieren soll. Denn die Konzentration auf nur wenige große Häuser gilt als Risiko für das Finanzsystem, wie das Beispiel Schweiz gezeigt hat. Viele Aufseher wollen daher die Institute verkleinern, damit ein eventueller Zusammenbruch nicht das gesamte Wirtschaftssystem eines Landes in den Abgrund reißt.

Auch in Österreich haben einige Häuser den Bogen überspannt. Die Kärntner Hypo und die Kommunalkredit expandierten auf Teufel komm raus. Beide waren zu groß dafür, sie in die Pleite schicken zu können. Für die Sanierung muss jetzt der Steuerzahler aufkommen.

In Österreich ist das Bankenhilfspaket größer ausgefallen als in anderen EU-Ländern. Begründet wurde dies mit dem überdurchschnittlich starken Engagement der heimischen Finanzbranche in Osteuropa. So ist Österreich zwar nur so groß wie Bayern, dominiert aber das Bankgeschäft in Osteuropa mit einem Marktanteil von 20Prozent.

Die Globalisierungsgegner von Attac forderten am Freitag eine Zerschlagung der österreichischen Großbanken. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will davon nichts wissen. Dennoch zieht auch er Konsequenzen aus dem Debakel bei der Kärntner Hypo und der Kommunalkredit. Pröll will noch im Frühjahr ein neues Insolvenzrecht für den Finanzsektor vorlegen und damit innerhalb der EU eine Vorreiterposition einnehmen. Dazu Prölls Sprecher Harald Waiglein: „Es muss auch bei unseren Banken eine rasche und geordnete Abwicklung möglich sein.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2010)