Dafür müssen Ausgaben von 5,3 Mrd. Euro eingespart werden.
WIEN (gau). Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will das Budgetdefizit bis zum Jahr 2013 auf 2,7 Prozent senken. Das geht aus dem Stabilitätsprogramm hervor, das Österreich bis Ende Jänner an die EU-Kommission melden muss und das dem „Kurier“ vorab vorliegt. Nach dem für heuer geplanten Höchststand von 4,7 Prozent soll der Abbau gleichmäßig erfolgen, also pro Jahr um 0,7 Prozentpunkte weniger. Der Gesamtschuldenstand wird erst 2013 seinen Höchstwert erreichen – mit 230 Mrd. Euro oder 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Pröll-Sprecher Harald Waiglein nannte der „Presse“ einen erforderlichen Konsolidierungsbedarf von 5,3 Mrd. Euro. Der Berechnung des Finanzministeriums liegt aber die Annahme zugrunde, dass der Bund allein für die Konsolidierung aufkommen muss. Über eine Beteiligung der Länder und Gemeinden sei erst zu verhandeln. Am Dienstag soll das Stabilitätsprogramm durch den Ministerrat gehen.
Konkrete Maßnahmen offen
Ebenfalls offen ist der Weg, wie das Ziel erreicht werden soll: „Das Papier enthält nur den Konsolidierungspfad und keinerlei Angaben darüber, welche Maßnahmen dafür notwendig sind“, betont Waiglein. Damit dementiert er den Bericht im „Kurier“, wonach das Papier erstmals offiziell Kürzungen von Sozialausgaben, etwa für Pensionen und Gesundheit, enthalte: „Das ist Unsinn.“
Bisher war es die Position der ÖVP, dass die Budgetkonsolidierung primär über Ausgabenkürzungen im Verwaltungsbereich und nicht über Steuererhöhungen zu erreichen sei. Von Kürzungen bei Sozialausgaben war bisher nicht die Rede, auch wenn der Vorschlag eines Transferkontos zumindest aus der Sicht der SPÖ und der Opposition in diese Richtung zu weisen scheint.
Brüssel hat im Dezember Fristen gesetzt, bis wann die hohen Budgetdefizite, die durch die Bekämpfung der Krise entstehen, wieder auf den Maastricht-Wert von drei Prozent zu reduzieren sind. Österreich muss mit dem Schuldenabbau erst 2011 beginnen, anders als die meisten EU-Kollegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2010)