Koalition will 2,5 Milliarden Euro sparen und plant "Sicherheitsinseln"

Gruppenfoto der Bunderegierung vor dem Schloss Seggau
Gruppenfoto der Bunderegierung vor dem Schloss SeggauAPA/ROLAND SCHLAGER

Die Regierung will die Förderungen in den Ministerien um 190 Millionen Euro zurückfahren, die Mietkosten des Bundes sollen um rund 50 Millionen Euro sinken.

Die neue türkis-blaue Bundesregierung hat sich bei ihrer ersten Klausur auf Schloss Seggau auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelle Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt. Nun habe man sich drei Monate vor Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). "Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern."

Bis 140 Millionen Euro ausgegliederten Einheiten - mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Behörden - will man Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro.

Mietkosten des Bundes um rund 50 Millionen Euro senken

"Sparen im System" lautet dabei das Motto der türkis-blauen Regierung, wie ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bei der Abschlusspressekonferenz betonte. Zudem hielt er fest: "Wir setzen genau das um, was wir im Wahlkampf versprochen haben." Die Details dazu lieferte Löger: Bei den Verwaltungskosten sei bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden. Mehrfachförderungen sollen abgestellt und die Treffsicherheit erhöht werden, zählte der Finanzminister auf. Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes.

Bei den ausgegliederten Einheiten - mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Behörden - will man Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro erzielen. Dies könne gelingen, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden, hieß es aus der Regierung. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet. Weitere Einsparungen ergeben sich demnach durch das Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000.

Kasernenstandorte mit eigener Energie- und Wasserversorgung

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nannte als ein "Leuchtturmprojekt" für sein Ressort für das Jahr 2018, dass im Bundesgebiet "Sicherheitsinseln" festgelegt werden sollen. Das sind Kasernenstandorte mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat an notwendigen Versorgungsgütern für einen längeren Zeitraum, um im Krisenfall die Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung rasch unterstützen zu können.

Daneben bewarb der Minister das geplante Cyber Defence-Zentrum, wo die nationalen Cyber-Kompetenzen an einem geeigneten Standort zusammengefasst werden sollen. Kunaseks Parteichef, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ergänzte, dass man außerdem den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt beschlossen habe. "Wir stellen den Erhalt des Schulbetriebes ab dem Schuljahr 2018/19 sicher", so der FPÖ-Chef. Außerdem solle diese "Eliteschule im positiven Sinn" künftig als "Ausbildungsstelle für den Sicherheitssektor" genutzt werden.

Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland fixiert

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekräftigte, dass man rasch eine integrierte Klima- und Energiestrategie auf den Weg bringen wolle, der entsprechende Ministerrats-Vortrag beinhalte bereits Eckpfeiler. Die konkrete Strategie soll bis März vorgelegt und im Juni oder Juli beschlossen werden - dies sei ambitioniert, aber machbar.

Daneben beschloss die Regierung am Freitag die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags (Einkommen bis zu 1948 Euro brutto sollen von der Maßnahme profitieren; pro Person werde die Entlastung im Jahresdurchschnitt 311 Euro betragen, erläuterte Strache) sowie die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Letztere Maßnahme ist EU-rechtlich umstritten und stieß auch in den besonders betroffenen Staaten wie Ungarn bisher auf Kritik.

Abschließend dankten Kurz und Strache einander sowie den übrigen Regierungsmitgliedern für die Kooperation. Dies sei der "neue Stil", wiederholte der Kanzler dabei einmal mehr. Auch der FPÖ-Chef zeigte sich erfreut, dass "wir so schnell in die Gänge gekommen sind".