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Internetzensur: US-Stich ins chinesische Wespennest

(c) AP (Ng Han Guan)
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Peking antwortet mit einer Breitseite auf die Vorwürfe von Google und US-Außenministerin Clinton; es beschuldigt die USA des „Informationsimperialismus“. Peking versuchte zunächst, den Eklat herunterzuspielen.

Peking. Mit ihrer Kritik an der chinesischen Internetzensur hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in ein Wespennest gestochen. Das zeigte die empörte Reaktion der Pekinger Regierung: Die USA sollten aufhören, „die sogenannte Freiheit im Internet zu benutzen, um ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben“, erklärte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu am Freitag vor Journalisten. Clintons Behauptung, China beschränke die Freiheit des Internets, gefährde die Beziehungen der beiden Staaten.

Chinas Verfassung schütze die Redefreiheit, betonte Ma, Peking verwalte das Netz – wie es international üblich sei – auf Basis von Gesetzen, die sich gegen Hacker und die Verletzung der Privatsphäre richteten: „Chinas Netz ist offen.“ Die Volksrepublik selbst sei Opfer von Hackerangriffen. Die KP-Tageszeitung „Global Times“ warf den USA sogar „Informationsimperialismus“ vor. Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien „ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen“.

Der Streit hatte vor Tagen mit der Erklärung der US-Zentrale des Internetsuchdienstes Google begonnen, Opfer schwerer Hackerangriffe aus China geworden zu sein. E-Mail-Konten von Bürgerrechtlern in China seien gezielt angegriffen worden. Die Firma kündigte zugleich an, die von Chinas Behörden geforderte Selbstzensur der chinesischen Variante google.cn zu beenden.

Peking versuchte zunächst, den Eklat herunterzuspielen. Medien und Wissenschaftler warfen Google vor, es suche einen Vorwand, um sich aus China verabschieden zu können. Die Firma habe es nicht geschafft, den Rückstand gegenüber dem chinesischen Konkurrenten Baidu aufzuholen, der einen Marktanteil von mehr als 60 Prozent hat.

 

US-Firmen helfen bei Zensur

Clinton nahm den Fall zum Anlass, in einer Rede im Washingtoner Medienmuseum „Newseum“ alle US-Unternehmen aufzurufen, sich gegen die Zensurvorschriften autoritärer Staaten zu wehren: „Ich hoffe, dass die Weigerung, politisch motivierte Zensur zu unterstützen, zum Markenzeichen amerikanischer Technologiekonzerne wird“, sagte sie: „Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internetnutzern verletzen, riskieren, sich selbst vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen.“ Dabei stellte die Ministerin China in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Saudiarabien und Usbekistan.

US-Unternehmen sind allerdings nicht ganz unschuldig an der Zensurmisere. Experten werfen Firmen wie Cisco vor, den Pekinger Kontrolleuren mit dem Verkauf von Technik und Know-how zu helfen, Nutzer zu überwachen und Webseiten sowie E-Mails zu filtern.

Rund 380 Millionen Chinesen haben Zugang zum Internet, nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua können in der Volksrepublik mehr als 3,68 Mio. Webseiten und 180 Mio. Blogs angeklickt werden. Diese Zahlen dienen der Pekinger Regierung als Beleg, dass das Internet in China offen sei. In Wahrheit ist die Situation widersprüchlich: So sind mittlerweile zahlreiche fremdsprachige Webseiten – etwa von BBC oder „New York Times“ – zugänglich, während die der Deutschen Welle nach wie vor gesperrt ist.

Besonders scharf durchforsten die Zensoren chinesischsprachige Foren, um zu verhindern, dass sich Gruppen von Kritikern organisieren. Facebook und Twitter sind ebenso blockiert wie das Videoportal YouTube.

2009 wurden – unter anderem bei Kampagnen gegen Pornografie und Betrug – zahlreiche Seiten gesperrt, unter anderem auch von Kulturforen ethnischer Minderheiten wie Mongolen, Tibetern und Uiguren. Nach den blutigen Unruhen in der Westregion Xinjiang im Juli 2009 blieb das Internet für die 20 Millionen Bewohner bis auf wenige Ausnahmen vollständig verriegelt. Die Blockade wurde erst in dieser Woche teilweise wieder aufgehoben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2010)