Zwei Tage im Schloss Seggau, eine Gelegenheit: Bei ihrer ersten Klausur wollten die Regierungsmitglieder einander kennenlernen und sich den Medien vorstellen. Das barg auch ein gewisses Risiko. Immerhin hat nur Kanzler Sebastian Kurz Regierungserfahrung. Einige sind sogar ganz neu in der Politik.
Es ist Tag zwei der ersten türkis-blauen Regierungsklausur im südsteirischen Schloss Seggau. „Einmal nach links bitte, und jetzt noch einmal nach rechts“, weist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die posierenden Regierungsmitglieder beim Fotoshooting an.
Kurz übernimmt das Kommando. Immerhin ist er in der türkis-blauen Koalition der Einzige, der Regierungserfahrung hat. Alle anderen müssen erst in ihre Rollen schlüpfen. Die Klausur war eine erste Gelegenheit dazu.
Der Chef
Nicht nur beim Fotoshooting gibt Kurz den Ton an. Er ist ein selbstbewusster Chef und zelebriert das auch. Die Klausur war auf ihn und seinen Vize zugeschnitten. Am ersten Tag hatten nur die beiden einen offiziellen Auftritt. Kurz hat gern die Kontrolle – vor allem, wenn sich im selben Schloss Dutzende Journalisten und wenig medienerfahrene Regierungsmitglieder befinden. Nichts sollte den Plan eines harmonischen Kennenlernens durchkreuzen. Interne Querschüsse waren da nur ungern gesehen (siehe Der Freigeist).
Der Vizechef
An die großen, staatstragenden Auftritte wird sich Heinz-Christian Strache (FPÖ) erst gewöhnen müssen. Im Mittelpunkt zu stehen genießt er aber offensichtlich – und versucht sich in der Rolle des lockeren Regierungspartners. Während Kurz betont seriös die Maßnahmen präsentiert, liefert Strache eher griffige Zitate. Beim Abendessen meint er noch scherzhaft, dass es keine Sitzordnung gebe – es müsse also eh niemand neben ihm sitzen.
Der Souveräne
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist, wie viele andere in der Regierung, Quereinsteiger. Er scheint den Wechsel in die Politik aber schnell verinnerlicht zu haben. Als erster Fachminister durfte er am zweiten Klausurtag vor die Medien treten und legte die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018 und 2019, das im März beschlossen werden soll, vor. Es sollen 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Bis zu einer Milliarde Euro sind laut Löger in der Verwaltung zu holen. Zudem sollen Bundesförderungen gestrichen, Mieten gekürzt sowie Personalkosten reduziert werden.
Der Freigeist
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zwar keine offiziellen Medienauftritte bei der Klausur, war dort aber ständiges Gesprächsthema. Mit ihren jüngsten Interviews schien sie als Einzige von der Regierungslinie auszuscheren. Etwa beim Arbeitslosengeld. Sie sprach sich zuletzt für einen dauerhaften Anspruch darauf aus. Einen solchen soll es, wie der Kanzler betonte, allerdings gar nicht geben. Auch Hartinger-Kleins Ankündigung, den Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitssystem zu überlegen, dürfte in der ÖVP für wenig Freude gesorgt haben. Offiziell wollte man das nicht bestätigen. „Es gibt hier absolut keine negative Stimmung“, sagt Kurz mit Blick auf Hartinger-Kleins Alleingänge. Vielleicht übernahmen Kurz und Strache die Präsentation der sozialpolitischen Maßnahmen deshalb lieber selbst. Beim außertourlichen Ministerrat am Freitag einigte man sich auf die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen.
Der Entrümpler
Josef Mosers Erfahrungen prägen seine Aufgabe in der Regierung gleich in dreierlei Hinsicht. Erstens macht die blaue Vergangenheit den türkisen Justizminister zum Verbinder zwischen den beiden Koalitionsparteien. Zweitens traut man dem medial erprobten Ex-Rechnungshofpräsidenten auch die Vertretung nach außen zu. Den „ZiB2“-Auftritt von der Regierungsklausur überließ man dem redseligen Moser. Drittens setzt man auf seine mitgebrachte fachliche Expertise. Bei der Klausur wurde eine Deregulierungsoffensive angekündigt. Die derzeit bestehende Flut an Regelungen soll durchforstet, Gesetze und Verordnungen sollen gestrichen werden. Moser darf also entrümpeln.
Die Legere
Karin Kneissl, die als Außenministerin auf einem FPÖ-Ticket sitzt, nimmt ihre Aufgabe ungewöhnlich locker. Am ersten Klausurtag schienen viele Regierungsmitglieder lieber einen Bogen um Journalisten zu machen. Nicht Kneissl. Sie ließ sich mit ihren Hunden gern fotografieren. Am zweiten Klausurtag trat sie vor die Mikrofone und begann, wie sie später selbst sagte, zu „dozieren“ – über ihre erste Auslandsreise in die Slowakei und über Gramatneusiedl. Inhaltlichen Positionierungen, wie etwa bei der Frage nach den Russland-Sanktionen, wich sie aber lieber aus. „Wie ich das sehe, ist jetzt irrelevant“, sagte sie und redete lieber über anderes weiter. Da wurde sie von ihrer Pressesprecherin unterbrochen. „Jetzt ist es gerade interessant geworden. Am Anfang war es etwas steif“, sagte die neue Ministerin in die Kameras. Der Rollentausch von der Expertin zur Politikern dürfte Kneissl noch schwer fallen.
Der Politroutinier
Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist im ÖVP-Team eine der wenigen Politikroutiniers und zudem eine enge Kurz-Vertraute. Sie kann der Kanzler unbesorgt vorschicken. Das verschaffte ihr auch bei der ersten Klausur Aufmerksamkeit. Die Kurzzeit-Nationalratspräsidentin trat vor die Medien und kündigte den Beschluss einer Klima- und Energiestrategie noch im März an. Details konnte sie allerdings noch nicht liefern.
Die Zurückhaltende
Der ein oder andere Auftritt hätte sich angeboten. Wegen des Heimvorteils, aus geografischer und inhaltlicher Sicht. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ist immerhin Steirerin und Frauen- und Familienministerin. Die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder in anderen EU-Ländern wurde trotzdem von den beiden Regierungschefs präsentiert. Hier will Kurz wohl auf Nummer sicher gehen und die politisch und medial noch unerfahrenen Regierungsmitglieder im Hintergrund halten.
Der Professor
Als Vorsitzender des Expertenrats für Integration und als Vizerektor der Uni Wien hat Heinz Faßmann bereits mediale Erfahrung gesammelt. Die Aufgabe als Bildungsminister erleichtert das allerdings nur bedingt. Der mediale Fokus ist intensiver. Diesmal konnte sich der parteiunabhängige Minister, der noch durchaus professoral wirkt, dem Medienrummel nahezu entziehen. Seine Themen, Bildung und Wissenschaft, standen nicht auf der Agenda
Die Entspannte
Medien und Rampenlicht ist Margarete Schramböck (ÖVP), wenn man so will, aus ihrem vorherigen Leben als Managerin gewohnt. Dementsprechend entspannt ging sie die erste Klausur als Wirtschaftsministerin an. Wobei sie eher den angenehmen Part übernehmen konnte: Immerhin wurden keine allzu konkreten Maßnahmen in ihrem Bereich präsentiert. Sie konzentriert sich also eher aufs Netzwerken, bis es an die Details geht.
Der Facharbeiter
Mario Kunasek (FPÖ) redet vor allem über eines gern: sein Ressort. Ein anderes Ministerium außer jenem für Landesverteidigung wäre für den Steirer nicht infrage gekommen. Also äußert er sich bei einem kleinen öffentlichen Auftritt eher knapp: Er betont die guten Gespräche während der Klausur – und dass man das Militärrealgymnasium erhalten werde.
Der Mann im Hintergrund
Herbert Kickl muss seine Rolle nur bedingt ändern. Nach wie vor ist er ein wichtiger Stratege seiner Partei, der FPÖ. Und noch immer lässt er seinem Chef den Vortritt – auch, wenn es um Auftritte geht. Kickl fühlt sich wohler, wenn er im Hintergrund ist. Auch bei der Regierungsklausur. Jetzt aber in seiner neuen Funktion als Innenminister.
Die Koordinatoren
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sind ohnehin schon länger Personalressourcen für ihre Parteien. Seit der Klausur haben sie eine zusätzliche Aufgabe – nämlich als Regierungskoordinatoren. Sie sollen den Überblick behalten und wollen sich „um Lösungen bemühen“. Hofer, der ohnehin die Rolle des freundlichen Freiheitlichen übernimmt, sollte das leichter fallen als Blümel. Als Generalsekretär und Wiener ÖVP-Chef musste er in der Vergangenheit nicht viel diplomatisches Gespür zeigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.01.2018)
