Einen politischen Führer von Weltrang bei Twitter zu sperren oder dessen Beiträge zu löschen, würde wichtige Informationen zurückhalten, heißt es beim Kurznachrichtendienst.
Der Kurznachrichtendienst Twitter will Konten von Staats- und Regierungschefs auch bei umstrittenen Äußerungen nicht sperren. Derartige Politiker hätten einen besonderen Status, teilte Twitter am Freitag mit und wehrte sich damit gegen Forderungen, das Konto von US-Präsident Donald Trump stillzulegen.
Würden die strittigen Tweets gelöscht, würden wichtige Informationen zurückgehalten, welche die Menschen erfahren und über die sie debattieren müssten, erklärte das Unternehmen. Bereits im September hatte Twitter deutlich gemacht, dass der "Nachrichtenwert" und die Frage, ob ein Tweet von "öffentlichem Interesse" sei, vor einer Löschung geprüft würden.
Hintergrund ist die jüngste Äußerung Trumps über den Kurznachrichtendienst, er verfüge über einen "viel größeren" und mächtigeren Atomknopf als Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un. Kritiker sehen darin und in Trumps anhaltender Präsenz auf dem Kurznachrichtendienst eine Gefahr für den Weltfrieden und eine Verletzung von Twitter-Regeln zu Gewaltäußerungen.
"Twitter gibt es, um der weltweiten öffentlichen Debatte zu dienen und diese zu befördern", teilte das Unternehmen in einem Blog-Eintrag mit. "Einen politischen Führer von Weltrang bei Twitter zu sperren oder dessen Beiträge zu löschen, würde wichtige Informationen zurückhalten, welche die Menschen sehen und über die sie diskutieren sollten", hieß es. Es würde "diesen Spitzenpolitiker" auch nicht verstummen lassen, sondern die nötige Diskussion erschweren.
Einige Nutzer demonstrierten am Mittwoch vor dem Twitter-Büro in San Francisco. Das US-Präsidialamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Zuletzt hatte die deutsche Politikerin Beatrix von Storch eine Twitter-Botschaft veröffentlicht, die gelöscht wurde. Die AfD-Politikerin hatte über "barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden" geschrieben. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ihr Twitter-Account war zwischenzeitlich gesperrt worden. Seit Donnerstag ist außerdem der Account der griechischen rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) bei Twitter gesperrt.
Twitter hatte zuletzt neue Regeln aufgestellt, die darauf abzielen, "Hassbotschaften" herauszufiltern, darunter auch solche, die zu Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen. Twitter war schon in der Vergangenheit zum Spagat gezwungen, und betonte, dass zwar die Regeln für alle Nutzer gleich seien, man aber für "Tweets mit Nachrichtenwert" eine Ausnahme mache. Firmenchef Jack Dorsey hatte zugleich mehrmals betont, dass er kein Problem damit hätte, auch den US-Präsidenten bei einem Regelverstoß zu sperren.
Jetzt hieß es: "Wir prüfen Tweets von Spitzenpolitikern in dem politischen Kontext, der sie definiert, und wenden unsere Regeln entsprechend an." Twitter wolle helfen, die öffentliche, weltweite Konversation voranzutreiben. Dabei spielten die gewählten Staatsführer eine wichtige Rolle wegen ihrer sehr großen Wirkung auf die Gesellschaft.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
