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Wahllogo von Berlusconis Forza Italia sorgt für Kritik: "Wählerbetrug"

Silvio Berlusconi Roma 13 12 2017 Tempio di Adriano Presentazione del libro Soli al comando Rome
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sorgt für Aufregung in Italien.imago/Insidefoto
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Der Name des Ex-Premiers steht in Listenzeichen obwohl für ihn ein Ämterverbot besteht und er nicht für das Parlament kandidieren darf.

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Sonntag das Parteilogo, mit dem seine rechtskonservative Partei Forza Italia in den Wahlkampf zur Parlamentswahl an 4. März zieht, präsentiert und damit prompt für heftige Kritik gesorgt. Denn: In dem Logo unter dem Parteinamen steht der Zusatz: "Berlusconi Presidente", und das obwohl der Parteigründer wegen einer Verurteilung nicht kandidieren darf.

"Auch mit diesem neuen Wahlgesetz ist es sehr einfach, für uns zu wählen. Es genügt das Logo von Forza Italia anzukreuzen", schrieb Berlusconi am Sonntag auf Twitter, wo er auch das neue Parteilogo präsentierte. Der viermalige Ministerpräsident mischt in dem anlaufenden italienischen Wahlkampf kräftig mit, obwohl er wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs mit einem Ämterverbot belegt ist und daher auch nicht für ein politisches Amt kandidieren darf.

Die politischen Gegnern Berlusconis reagierten daher am Sonntag mit heftiger Kritik. Die Fünf Sterne-Bewegung sprach von "Wählerbetrug", weil Berlusconi wegen des Ämterverbots nicht persönlich für einen Parlamentssitz kandidiere. "Seit 25 Jahren macht sich Berlusconi über die Italiener lustig und tut es weiter", kritisierte die Senatorin der Fünf Sterne, Vilma Moronese.

Mitte-rechts-Allianz im Wahlkampf

Berlusconis Vertrauensleute verteidigten das Logo dagegen. Berlusconi sei der Präsident der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia. Daher sei es normal, dass sein Namen auf dem Logo der Partei stehe, die er vor 25 Jahren gegründet habe. "Die wütenden Reaktionen unserer Gegner bezeugt, dass Berlusconi seinen Rivalen Angst einflößt", meinte die Fraktionschefin der Forza Italia im Abgeordnetenhaus, Mara Carfagna.

Die Forza Italia zieht gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Lega Nord und der Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia - FDI) in den Wahlkampf. Laut Umfragen könnte die Mitte-rechts-Allianz rund 36 Prozent der Stimmen erobern.

Berlusconi hat sich wegen des gegen ihn verhängten Ämterverbots an den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) gewandt. Sollte der EGMR der Klage Berlusconis nachgeben, will Berlusconi selbst bei der Parlamentswahl kandidieren. Es ist jedoch ziemlich unwahrscheinlich, dass der EGMR bis März einen Beschluss zu Berlusconis Antrag fällen wird.

(APA)