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Neos: Was tun Parlamentspräsidenten bei Regierungsklausur?

Wolfgang Sobotka und Anneliese Kitzmüller
Wolfgang Sobotka und Anneliese KitzmüllerREUTERS
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Nationalratspräsident Sobotka und die Dritte Präsidentin Kitzmüller nahmen an der türkis-blauen Klausur in der Steiermark teil - das verstoße gegen die Gewaltenteilung.

Die Neos werfen der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, das Prinzip der Gewaltenteilung zu missachten. Sie stoßen sich daran, dass bei der Regierungsklausur in der Steiermark in der Vorwoche auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) anwesend waren.

"Für einen Präsidenten, der vor nicht einmal drei Wochen im Parlament den Abgeordneten aller Fraktionen versprochen hat, Äquidistanz zur Regierung und zu seiner Partei zu wahren, ist das Erscheinen bei dieser Regierungsklausur jedenfalls zu hinterfragen", kritisierte der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak.

Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive sei für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sobotka und Kitzmüller offensichtlich ein Fremdwort. Er sehe keinen Grund, weshalb ein Nationalratspräsident bei einer Arbeitsklausur der Bundesregierung anwesend sein müsse.

"So etwas ist bisher auch noch nicht vorgekommen und nur ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung das Parlament an die kurze Leine nehmen will", so Scherak, der eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die beiden Nationalratspräsidenten richten wird.

(APA)