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Europa

Budapest wirft Brüssel Rechtsbruch vor

Woman walks front of the Chain Bridge which is wrapped in a veil of fog as the sun rises above the Danube river in Budapest
REUTERS
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Ungarns Justizminister, László Trócsányi, verteidigt im "Presse"-Interview Polen gegen Vorwürfe der EU-Kommission: Nicht die Nationalpopulisten in Warschau höhlen seiner Ansicht nach die europäische Rechtsstaatlichkeit aus, sondern die Brüsseler Behörde.

Ungarns Justizminister, László Trócsányi, macht sich Sorgen um den Rechtsstaat. Allerdings nicht in Polen, wo rechtsstaatliche Grundprinzipien nach Ansicht der EU-Kommission „nachhaltig gefährdet“ sind, weshalb die Kommission das sogenannte Artikel-7-Verfahren eingeleitet hat. Das kann bis zum Entzug der Stimmrechte der polnischen Regierung in den europäischen Institutionen führen. Vorausgesetzt, alle Mitgliedsländer beschließen das einstimmig – was allerdings wohl nicht passieren wird, weil die ungarische Regierung sich nach eigenen Angaben an Polens Seite stellen wird.

Trócsányi ist vielmehr der Meinung, dass die EU-Kommission selbst den Rechtsstaat gefährdet. „Ich muss sagen, dass ich mir als Verfassungsrechtler Sorgen mache“, so der Minister gegenüber der „Presse“ – und zwar um die Entwertung des Begriffs der Rechtsstaatlichkeit.

„Wenn in einem bedeutsamen juristischen Verfahren versucht wird, die inhaltlichen Anforderungen an den Rechtsstaat statt mit juristischen Beweisführungen mit politischen Argumentationen festzulegen, dann wird das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dadurch paradoxerweise nicht gestärkt, sondern ausgehöhlt.“