Dirty-Campaigning-Affäre

ÖVP: Rechtliche Schritte gegen Silberstein und SPÖ eingestellt?

Tal Silberstein
Tal SilbersteinAPA/AFP/JACK GUEZ

Die ÖVP will "Vergangenes ruhen" lassen: Die Partei habe ihre Klagen gegen die SPÖ in der Dirty-Campaigning-Affäre eingestellt. Die SPÖ sagt hingegen, dies stimme nicht.

Die ÖVP stellt nach eigenen Angaben in der Dirty-Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle rechtlichen Schritte gegen die SPÖ sowie deren ehemaligen Berater Tal Silberstein ein. Das gab die Volkspartei am Montag bekannt. "Wir sind mit Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei angetreten, einen neuen Stil in der Politik zu etablieren. Dazu gehört auch, Vergangenes ruhen zu lassen", so das Statement.

Sämtliche Klagen und Anzeigen gegen die SPÖ und Tal Silberstein beim Handelsgericht Wien und dem Landesgericht für Strafsachen in Wien würden nicht weiter verfolgt, hieß es aus der ÖVP. Mit dem Silberstein-Partner Peter Puller habe die ÖVP bereits einen Vergleich durchgesetzt.

Vorwürfe gegen ÖVP-Mitarbeiter entkräftet

In der Causa ging es um verdeckte Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten, die ein Team rund um Puller im Auftrag von SPÖ-Berater Silberstein erstellt hatte. Die ÖVP erhob den Vorwurf der Verhetzung und des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Inhalte auf diesen Seiten. Puller warf sie Kreditschädigung und üble Nachrede vor.

Die ÖVP betonte am Montag außerdem, dass alle Vorwürfe, die - seitens der SPÖ - gegen Mitarbeiter von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz erhoben worden waren, von der Staatsanwaltschaft bereits entkräftet worden seien. Daher gebe es keinen weiteren Bedarf mehr für eine Klarstellung, so die ÖVP. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen November bestätigt, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Sprecher (und jetzigen Kommunikationschef) von Kurz einleitet. Die SPÖ hatte zuvor eine Anzeige eingebracht und dem Sprecher vorgeworfen, Puller 100.000 Euro für Informationen über den roten Wahlkampf geboten zu haben.

Meldung laut SPÖ "schlicht falsch"

Am Montagabend meldete sich allerdings der interimistische Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christoph Matznetter, in einer Aussendung zu Wort: Die Meldung, dass die ÖVP alle Verfahren eingestellt habe, sei "schlicht falsch". Es sei dem Anwalt der SPÖ lediglich ein Schreiben mit dem Vorschlag übermittelt worden, bei zwei Verfahren "ewiges Ruhen" zu vereinbaren.

Matznetter verdächtigte die ÖVP in der Aussendung, "die Klagen in der Vergangenheit lediglich als wahltaktisches Manöver eingesetzt" zu haben: "Unser Anwalt wird das Angebot der ÖVP jetzt einmal eingehend prüfen."

(APA)