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Zwischen Silberstein und Parteireform: Die SPÖ zieht ihre Lehren

SPÖ-Parteichef Christian Kern.
SPÖ-Parteichef Christian Kern.(c) APA/ROBERT JAEGER

Die SPÖ lehnt das Friedensangebot der ÖVP ab und möchte sich der Zivilgesellschaft öffnen.

Wien. Beinahe wäre es am Montagabend zu einer Versöhnung zwischen den ewig zerstrittenen Ex-Koalitionspartnern gekommen: Die ÖVP kündigte an, alle Verfahren gegen die SPÖ einstellen zu wollen, also auch den Fall Silberstein um Schmutzkübel-Facebookseiten gegen ihren Parteiobmann Sebastian Kurz. Dem neuen Stil entsprechend wolle man Vergangenes ruhen lassen, argumentierte die Volkspartei.

Doch die SPÖ ist unschlüssig, ob sie das Friedensangebot annehmen soll. Tendenz: nein. Zumal dieses Offert auch eine Klage beinhaltet, die von der SPÖ eingebracht worden war – gegen die ÖVP. Worum es dabei ging? Sebastian Kurz hatte im Wahlkampf behauptet, die SPÖ habe hohe, verdeckte Parteienspenden vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner erhalten. Die SPÖ sprach von Lüge und erwirkte eine einstweilige Verfügung.

„Wir sehen hier gute Chancen, das Verfahren zu gewinnen. Warum sollten wir es also einstellen wollen?“, fragt Christoph Matznetter im Gespräch mit der „Presse“. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer, der nach dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler Ende September interimistisch bestellt worden war, ist nach wie vor damit beschäftigt, die Altlasten abzuarbeiten. Bis 31. Jänner ist er bei der Partei angestellt.

 

Abstimmung über externe Anträge?

Sein Nachfolger Max Lercher, seit Dezember im Amt, kümmert sich einstweilen um die Zukunft der SPÖ. Gemäß den Vorgaben von Parteichef Christian Kern bereitet er mit seiner Stellvertreterin Andrea Brunner eine Strukturreform vor. Das Ziel ist die Öffnung der Partei für Nichtmitglieder: Auch die Zivilgesellschaft soll sich inhaltlich in die SPÖ einbringen können. Soweit die Arbeitshypothese. An den Details wird noch gefeilt – bis zum Reformparteitag im Herbst ist noch Zeit.

Ein Vorbild ist aber die Wiener Landespartei mit ihren Themeninitiativen (Integration und Europa etwa), in denen Nicht-Parteimitglieder mitarbeiten können, was durchaus gut angenommen wird. Eine Überlegung sei, dass diese Arbeitsgruppen auch Anträge einbringen können, worüber das höchste SPÖ-Gremium, der Parteitag, dann abstimmt, berichtet Andrea Brunner. Max Lercher denkt noch einen Schritt weiter: Man wolle auch Themeninitiativen aus der Zivilgesellschaft ermöglichen, sich in die SPÖ einzubringen. Unter Umständen kann sich der Bundesgeschäftsführer auch ein Rederecht für diese Personen am Parteitag vorstellen.

Zudem will Lercher die Rechte von Parteimitgliedern stärken – und mehr Debatten zulassen. „Parteitage sollen keine Showtage, sondern echte inhaltliche Weichenstellungen sein. Und das bedeutet auch, dass über kritische Anträge abgestimmt werden darf“, sagte er im „Presse“-Interview (Dienstag-Ausgabe). Manches würde dann, im Sinne einer „echten Demokratisierung“, eben 60 zu 40 ausgehen. Aber wenigstens müssten dann alle zum Abstimmungsergebnis stehen, auch wenn sie anderer Meinung seien. Auf diese Weise sollen öffentliche Richtungsdebatten wir jene um den richtigen Asylkurs verhindert werden.

 

Wurde die Kostengrenze eingehalten?

Eine andere, bereits im April 2016 eingeführte Maßnahme scheint gut angenommen zu werden. Ende 2017 hatte die SPÖ 2054 Gastmitglieder. Diese Schnuppermitgliedschaft ist kostenlos und berechtigt zur Teilnahme an allen Veranstaltungen, beinhaltet aber kein Stimmrecht. Reguläre Mitglieder hat die SPÖ nach wie vor rund 180.000. „Im Oktober und November des Vorjahres hatten wir seit Langem wieder mehr Eintritte als Austritte und Todesfälle“, sagt Brunner. Was wohl mit der Wahl und ihrem Ausgang zu tun hatte.

Finanziell war die Lage in der Löwelstraße schon vor der Wahl angespannt – genaue Angaben über den Schuldenstand will die SPÖ-Zentrale aber keine machen. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, ein Experte für Parteienfinanzierung, schätze ihn vor Kurzem auf mindestens 14 Millionen Euro. Inklusive Zinszahlungen seien es wohl eher 18 bis 23 Millionen Euro. Hinzu kommen die Wahlkampfkosten, die laut Gesetz höchstens sieben Millionen Euro betragen dürfen: „Wir wissen es noch nicht genau, aber wir glauben, diese Grenze einhalten zu können“, sagt Christoph Matznetter. Max Lercher kündigte einen Konsolidierungskurs ohne Kündigungen an: „Bis zur nächsten Nationalratswahl sind wir schuldenfrei.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2018)