Im Duett kritisierten Michael Häupl und Andreas Schieder die Bundesregierung. Der Bürgermeister will Ende Mai sein Amt übergeben.
Es ist vermutlich das am schlechtesten gehütete Geheimnis der Stadt: Schieder oder Ludwig - wen wird Michael Häupl am Landesparteitag wählen? Offiziell ist der Noch-Bürgermeister und-Parteichef neutral. Seit Wochen wiederholt er stoisch , dass er dazu nichts sagen wird. Allerdings eben nicht ohne launig anzufügen, dass man zwischen den Zeilen seine Präferenz ja eh rauslesen könne. Deutlicher wird er nicht, denn erstens wirkt es unsympathisch, wenn der Chef in den Wettbewerb eingreift. Und zweitens ist nicht gesagt, dass es nützen würde. Im Gegenteil. Zu viel Sympathie von oben kann schaden. Aber ein bisschen wiederum ist für die Unentschlossenen hilfreich.
Und so gab es für jene, die die Andeutungen bisher nicht verstanden haben, gestern einen mehr oder weniger subtilen Hinweis. Gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann im Bund, Andreas Schieder, lud Häupl zum Hintergrundgespräch in ein Wiener Lokal. Das habe nichts zu bedeuten, wiegelte Häupl ab. Er habe ja auch mit Michael Ludwig, einen Spatenstich-Termin für neue Gemeindebauten in Favoriten absolviert. Schon wahr. Aber ein Foto am Bauplatz ist schnell gemacht. Ein stundenlanges Gespräch, bei dem sich beide die Stichworte geben, ist etwas anderes.
Wiens Kampf gegen den "Sozialabbau"
Vor allem wenn es um ein Thema geht, das Häupl offenbar als einende Klammer und strategische Priorität der Wiener SPÖ für die kommenden Jahre erachtet: Der Kampf des roten Wien gegen „den Sozialabbau“ der türkis-blauen Bundesregierung. Als Bundespolitiker kennt sich Andreas Schieder hier aus, Häupls Thema Nummer eins ist auch seine Spielwiese.
Wie sich Wien wehren will, blieb allerdings offen. Man müsse erst die konkreten Gesetze abwarten, so Häupl - und, recht ehrlich: „Ich kann nicht sagen, dass wir es (Anm. den Sozialabbau) nicht zulassen werden, denn ich kenne unsere Möglichkeiten nicht." Beim Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) erwägt man jedenfalls eine Verfassungsklage, detto bei der Neuregelung der Notstandshilfe. Bei letzterer zählt Häupl auf die Unterstützung der Länder: Denn wenn dadurch künftig mehr Menschen ins BMS-Regime fallen, verlagern sich die Kosten vom Bund auf die Länder.
Auf den demnächst anstehenden Bundesländerbällen in Wien werde er das mit den Kollegen aus Ländern besprechen, so Häupl.
Wien kann Leistungen nicht ersetzen
Dass Wien gestrichene Leistungen der Bundesregierung (z. B. Aktion 20.000) aus eigenen Mittel fortführt, wird indessen nicht passieren. „Die Frage wird jedes Mal kommen, wenn die Bundesregierung etwas abdreht“, sagt Häupl, „aber das können wir auf Dauer nicht, die Mittel sind begrenzt.“ In Wien sei die Aktion jedenfalls im Testlauf ein Erfolg gewesen. Dass der Chef des Arbeitmarktservice, Johannes Kopf, deren Ende für gerechtfertigt halte, sei eine „politische, aber keine Expertenmeinung“.
Bei manchen Vorhaben glaubt Häupl auch schlicht nicht, dass sie kommen werden: etwa die staatliche Unterbringung von Asylwerbern im großen Stil. Sicherheitshalber hat man in Wien neben Klagen aber auch andere Ideen in petto: Vor Volksbegehren und Volksbefragungen werde man nicht zurückschrecken - immerhin sei die Partei Teil des Volkes. Häupl und Schieder wollen übrigens beide das Pro-Rauchverbot-Volksbegehren unterzeichnen. Eine offizielle SPÖ-Empfehlung werde es aber nicht geben, weil man die Aktion nicht vereinnahmen wolle.
Schieder will (wie Häupl) Gemeindewohnungen schaffen
Abseits der Kritik am Bund erläuterte Schieder noch einmal seine Ideen für Wien - und auch da gibt es einen großen Parallelschwung mit dem Bürgermeister. Während Michael Ludwig dem von Häupl angeordneten Comeback der Gemeindebauwohnungen kritisch gegenüberstand, will Schieder hier besonders punkten. Bis 2025 will Schieder in Summe 25.000 Gemeindebauwohnungen schaffen. Finanzierbar sei das aus der Wohnbauförderung, zusätzliche Einnahmen erwartet er sich aus einer Leerstandsabgabe in der Höhe von 10 Prozent des entfallenen Mietvolumens und aus strengeren Vorschriften gegenüber Airbnb-Vermietern. Die Abgabe auf leer stehende Wohnungen ist übrigens auch ein langjähriger Wunsch von Häupl, den Michael Ludwig eher weniger sinnvoll fand.
Eher wortkarg wurden die beiden, wenn die Sprache auf andere Vorhaben wie das Sparen oder die Präferenz des Präsidiums der Gewerkschaft für Michael Ludwig kam. Christian Meidlinger, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, komme aus dem selben Bezirk wie Ludwig, insofern sei dessen Entscheidung keine Überraschung, so Schieder. Was den Ausschluss der Medien vom entscheidenden Parteitag am 27. Jänner betrifft, dürften Häupl und Schieder ausnahmsweise nicht ganz einer Meinung sein: Er persönlich denke, es wäre auch anders gegangen, sagt Schieder. Aber er füge sich der „Idee von allen“ , wie Häupl es nennt.
Häupl will sein Amt Ende Mai übergeben
Was die nähere bzw fernere Zukunft betrifft, gaben beide einen kurzen Ausblick. Häupl wird sein Amt vermutlich im Mai nach der Landeshauptleutekonferenz übergeben. Und Schieder legte sich auf Nachfrage bezüglich künftiger Koalitionen fest: Denn obwohl die Kritik an der ÖVP im Fokus steht, könnte es nach der Wahl 2020 passieren, dass der SPÖ als Koalitionspartner nur die ÖVP übrig bleibt. Würde Schieder dann mit Gernot Blümel Rot-Schwarz in Wien machen (müssen)? „Mit dem Blümel von heute jedenfalls nicht“, sagt Schieder.
Apropos Einschätzungen: Findet Häupl rückblickend und angesichts des internen Wahlkampfs eigentlich, er habe bei seiner Nachfolgeregelung einen Fehler gemacht - oder zwei? Die Antwort ist kurz: „Nein“.