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Arbeitslosengeld: Gegenwind aus den eigenen Reihen

Foyer nach dem Ministerrat: Kanzler und Vizekanzler erklären ihre Pläne zur Arbeitslosenversicherung.
Foyer nach dem Ministerrat: Kanzler und Vizekanzler erklären ihre Pläne zur Arbeitslosenversicherung.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe führt auch zu Widerständen innerhalb der Regierungsparteien. Bis Jahresende soll die Reform fertig sein.

Wien. Die neue Regierung ist erstmals kräftigem Gegenwind ausgesetzt – und zwar nicht von der Opposition, sondern aus eigenen Reihen. Für Unmut sorgen die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld. In der ÖVP opponieren die Länder dagegen, in der FPÖ Teile der Anhängerschaft. Das Kabinett Kurz/Strache reagiert mit einer altbewährten Taktik: Sie setzt eine Arbeitsgruppe ein, die bis Jahresende Ergebnisse liefern soll.

Es geht um die im Regierungsprogramm angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe: Wer länger arbeitslos ist, wäre dann auf die Mindestsicherung angewiesen. Und das würde – zumindest bei derzeitiger Gesetzeslage – gravierende Nachteile für die 167.000 Bezieher der Notstandhilfe bringen. Die Mindestsicherung wäre in vielen Fällen niedriger (wenn die Notstandshilfe niedriger ist, kann man jetzt schon zusätzlich Mindestsicherung beziehen), ein zusätzliches geringfügiges Einkommen ist nicht möglich. Und, vor allem: Vor dem Bezug der Mindestsicherung muss das Vermögen aufgebraucht werden.

SPÖ, Gewerkschaft und Sozialorganisationen trommeln seit Tagen gegen die – noch nicht ausformulierten – Pläne: Diese würden an Hartz IV in Deutschland erinnern und Armut verursachen. Und es sei vor allem ungerecht gegenüber älteren Notstandsbeziehern, die keine Chance auf eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt haben.

 

„Jammerer vom Dienst“

Diese Argumentation erhält auch unter FPÖ-Anhängern breite Resonanz. So ist auf der Facebookseite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, auf der FPÖ-Positionen normalerweise begeistert beklatscht werden, eine heftige Debatte über die Notstandshilfe entbrannt. Strache versucht zu kalmieren und macht „sozialistische Jammerer vom Dienst“ für die Debatte verantwortlich.

Aber der FPÖ-Führung dürfte klar sein, dass sie da ein Problem mit der eigenen Fangemeinde bekommt. Sozialministerin Beate Hartinger hatte erst angekündigt, dass Arbeitslose unbefristet Arbeitslosengeld beziehen würden, musste nach einem Rüffel von Kanzler Kurz aber zurückrudern. Nun sagt sie, dass es zwei Formen von Mindestsicherung geben werde, bei Arbeitslosen werde man nicht auf das Vermögen zugreifen. Dezidiert gegen einen Zugriff auf das Vermögen haben sich der Tiroler Parteichef Markus Abzwerger und sein Kärntner Kollege Gernot Darmann ausgesprochen. Bei einer FPÖ-Beteiligung in der Landesregierung werde es das nicht geben, kündigte Darmann an. Dass diese beiden Landespolitiker vorgeprescht sind, ist kein Zufall: Sowohl in Tirol als auch in Kärnten stehen Landtagswahlen bevor.

Ein anderes Motiv haben die Proteste gegen die Regierungspläne, die von ÖVP-Seite kommen: Der Vorarlberger Landeshauptmann, Markus Wallner, und sein oberösterreichischer Amtskollege, Thomas Stelzer, protestieren gegen eine Mehrbelastung der Länder. Während die Notstandshilfe aus dem Budget des AMS bezahlt wird, müssen für die Mindestsicherung die Länder und Gemeinden aufkommen. Die Länder sind da gebrannte Kinder: Auch der Pflegeregress ist vom Bund abgeschafft worden, die Kosten müssen die Länder tragen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Ausgleichszahlungen seien viel zu niedrig, heißt es aus den Bundesländern.

Die Notstandshilfe wird wohl auch beim Treffen der Westachse am Sonntag in Wien ein Thema sein: Die Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden sich da über gemeinsame Interessen abstimmen. Entstanden ist die Westachse in der Gegnerschaft zum früheren ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der nach ständigen Querschüssen zurückgetreten ist. Die Gemeinsamkeit der Westachse: In allen drei Bundesländern regieren ÖVP-Landeshauptleute mit den Grünen.

Formal verhindern können die Bundesländer eine Abschaffung der Notstandshilfe übrigens nicht: Ein Veto im Bundesrat können sie nur dann einlegen, wenn Kompetenzen der Länder beschnitten werden. Es müsste aber wohl die 15a-Vereinbarung, also der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, neu verhandelt werden.

 

Verhandlungen nicht öffentlich

Das ist der Regierung auch bewusst. Man werde selbstverständlich das Gespräch mit den Ländern suchen, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Regierungskoordinatoren, Sozialministerin, Wirtschaftsministerin und Finanzminister, wird bis Jahresende einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Diesen Prozess werde man nicht öffentlich zelebrieren, das führe nur zu Verunsicherung. Einen Zugriff auf das Vermögen Arbeitsloser wird es dann laut Regierungsspitze sehr wohl geben – zumindest bei jenen, die nur kurz ins System eingezahlt haben und sich „durchschummeln“ wollen. Jene, die kurz vor der Pension stünden, müssten sich aber keine Sorgen machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2018)