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Arbeitslosengeld: Häupl droht Koalition mit Verfassungsklage

Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus WallnerAPA/ROBERT JAEGER
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Wiens Landeshauptmann kritisiert die türkis-blauen Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes und der Verschiebung der Notstandshilfe. Und warnt: "Man sollte nicht Krieg führen gegen die Länder."

Wiens Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, betonte Häupl, der am Donnerstag den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernahm. Allerdings räumte er ein: "Zuerst wird geredet, dann wird noch einmal geredet und wenn dann tatsächlich alle Lasten auf uns (die Länder, Anm.) abgewälzt werden, werden wir uns natürlich wehren."

Hintergrund ist die von Türkis-Blau vorgesehene Verschiebung der Notstandshilfe, die aus dem Bundesbudget finanziert wird, in die Mindestsicherung. Für letztere müssen die Länder aufkommen. Sollte der Plan tatsächlich so kommen, stünden laut Häupl eine Reihe von Optionen zur Verfügung, sich zu wehren. "Das reicht von Nutzen von Rechtsinstrumentarien wie etwa Verfassungsklagen bis hin zu politischen Maßnahmen", verwies er etwa auf Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern abseits des Finanzausgleichs: "Man sollte nicht Krieg führen gegen die Länder."

Häupl: "Wir sind keine etatistischen Anarchisten"

Sollte tatsächlich eine Klage im Raum stehen, könne man sich überlegen, ob diese stellvertretend von einem Bundesland übernommen oder gemeinsam eingebracht würde, so der neue Landeshauptleute-Vorsitzende. Ziel sei dies ohnehin nicht - sondern "eine Option, wenn man partout nicht auf uns hören will". Aber: "Wir sind keine etatistischen Anarchisten. Wir sind sehr konstruktive Mitarbeiter im Staatsgefüge Österreichs."

Skeptisch zeigte sich Häupl auch dahin gehend, dass der Bund den Ländern die Mehrkosten angemessen ersetzen würde. Die Ausgleichszahlungen von 100 Millionen Euro seien schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses - weiterhin ein Thema auf der Agenda der Landeshauptleute-Konferenz - zu gering gewesen. "Bei der Notstandshilfe ist das eine Milliarde Euro, die man den Ländern geben müsste", meinte der Wiener Bürgermeister.

Wallner wiederholte in seiner Rede seine Kritik an den Plänen betreffend Notstandshilfe: "Wenn Lastenverschiebungen vorgenommen werden, kann das nie einseitig laufen und auch nie ohne Verhandlungen." Dass es zu solchen kommen wird, davon ist der Vorarlberger Landeshauptmann inzwischen allerdings überzeugt. Das habe inzwischen sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klargestellt. Außerdem müsse man überhaupt einmal "mit Gelassenheit" abwarten, wie die Reform - sie soll bis Jahresende stehen - überhaupt konkret aussieht.

(APA)