EU-Abgeordnete warnen vor Zweiklassensystem für mobile Arbeitnehmer durch Österreichs Vorstoß.
Straßburg. Die Ankündigung der neuen Bundesregierung zur Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von EU-Bürgern, die nicht in Österreich leben, hat im EU-Parlament Widerstand ausgelöst. Die slowenische Europaabgeordnete Romana Tomc (EVP) nannte den Vorstoß „inakzeptabel“. Sie will gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien nun die EU-Kommission damit befassen. Die parlamentarische Anfrage soll klären, ob es sich bei der Indexierung der Familienbeihilfe um eine verbotene Diskriminierung laut EU-Vertrag handelt.
„Ich bin besorgt, dass Österreich mit diesem populistischen Vorstoß Kinder von EU-Bürgern in zwei Klassen einteilt.“ Tomc argumentiert, dass die 10.600 in Österreich arbeitenden Slowenen den selben Beitrag für das Sozialsystem leisten wie Inländer, bei den Leistungen für ihre Familien aber künftig schlechter behandelt werden sollen.
Ein Gutachten des Deutschen Bundestags hatte ergeben, dass eine Anpassung der Familienbeihilfe an das jeweilige Herkunftsland nur durch eine Änderung des EU-Rechts möglich wäre. Die deutsche Regierung hat deshalb ihre Pläne für eine solche Indexierung vorerst zurückgestellt. (APA/wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2018)
