Die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten Sloweniens strebt eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof an. Die FPÖ rechtfertigt die Pläne, alles sei "rechtskonform".
Die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten Sloweniens (SDMS) kündigt Widerstand gegen die Pläne der Regierung, die Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im EU-Aufenthaltsland der Kinder auszurichten, an. Wenn der Nationalrat das Gesetz bestätige, "werden die slowenischen Arbeitsmigranten ihr Recht auf gerichtlichem Wege" in der EU suchen, heißt es in einer SDMS-Aussendung am Freitag.
Die Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben die Interessen von 20.000 Arbeitern vertritt, sieht in den Plänen der österreichischen Regierung einen "Verstoß" gegen die Gesetze der Europäischen Union im Bereich der Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit. Aus diesem Grund erwägt sie eine "Verfassungsprüfung des Gesetzes vor dem österreichischen Verfassungsgericht". Nicht ausgeschlossen sei auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), heißt es in der Aussendung weiter.
Ein Rechtsgutachten "über die möglichen rechtlichen Maßnahmen im Fall der Minderung der Familienbeihilfe der slowenischen Arbeitsmigranten durch die Republik Österreich" habe die SDMS bereits erhalten. Für die Gewerkschaft widerspricht die Indexierung der Familienbeihilfe vor allem dem Prinzip der Gleichbehandlung.
Anpassung für FPÖ "rechtskonform"
Als nicht berechtigte Kritik hat der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Vorwürfe an der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe im EU-Ausland bezeichnet. "Meines Erachtens ist dieses Vorhaben in jedweder Hinsicht rechtskonform", sagte er am Freitag.
Im Besonderen ging der FPÖ-Generalsekretär auf die Kritik der EU-Abgeordneten Angelika Mlinar (Neos) und Monika Vana (Grüne) ein. Vilimsky verwies darauf, dass auch die Gehälter und Zulagen von Beamten der Kommission im EU-Ausland an das jeweilige Preisniveau in den EU-Mitgliedsstaaten angepasst werden. "Wenn die EU selbst mit ihren Beamten so verfährt, dann kann man der österreichischen Regierung keinerlei Diskriminierung vorwerfen", betonte er. Nach Angaben von Vilimsky geht es um Fairness gegenüber österreichischen Familien. "Rund 270 Millionen Euro flossen 2016 an Kindergeld in EU Staaten. Es kann nicht sein, dass hier österreichische Familien benachteiligt werden."
(APA)
