Wiens FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl warnt vor dem geplanten "staatlichen Griff in die Taschen und auf das Vermögen und das Eigentum von Arbeitssuchenden".
Die Christgewerkschafter in Wien warnen vor einem Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen. "Die Reform der Arbeitslosenversicherung darf sich nicht zur Armutsfalle für betroffene Arbeitnehmer entwickeln", sagte der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl am Freitag.
Die ÖAAB-FCG-Listengemeinschaft in der Arbeiterkammer spreche sich deshalb gegen den geplanten "staatlichen Griff in die Taschen und auf das Vermögen und das Eigentum von Arbeitssuchenden" aus. Denn die Digitalisierung werde in den nächsten Jahren einen gewaltigen Strukturwandel in vielen Bereichen mit sich bringen. Betroffen davon wären besonders die über 50-Jährigen, die sich im jahrzehntelangen Arbeitsleben Eigentum geschaffen hätten.
Bankkonto, Auto, Eigentumswohnung
Dieses - ob auf einem Bankkonto, in Form eines Autos oder einer Eigentumswohnung - würde bei einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit und dem Entfall des Arbeitslosengeldes vom Staat herangezogen werden. Für die ÖAAB-FCG Fraktion stehe die Schaffung von Eigentum aber an erster Stelle, weil dies die beste Armutsbekämpfung darstelle. "Wir sind für eine sinnvolle Reform, sagen aber ein deutliches Nein zu einem Abtausch von Notstandshilfe und Mindestsicherung", stellte Pöltl klar.
Auch würden Zeiten des Mindestsicherungsbezugs nicht für die Pension angerechnet. Zugleich werde das Partnereinkommen ebenfalls herangezogen. Außerdem wäre nicht mehr das AMS für die "somit ausgesteuerten" Arbeitslosen zuständig, sondern die Länder und Gemeinden, verwies er auf die damit zusammenhänge Verlagerung der Kosten.
(APA)
