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Innenpolitik

Brigitte Bierlein vor Wechsel an Spitze des Verfassungsgerichtshofs

Brigitte Bierlein, seit 2003 Vizechefin des Verfassungsgerichtshofs, war zuvor in hohen Funktionen der Staatsanwaltschaft tätig.
Brigitte Bierlein, seit 2003 Vizechefin des Verfassungsgerichtshofs, war zuvor in hohen Funktionen der Staatsanwaltschaft tätig.APA/VFGH/BIENIEK
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Höchstgericht. Die Koalition dürfte mit Brigitte Bierlein, schon jetzt interimistische Leiterin des Verfassungsgerichtshofs, erstmals eine Frau zu dessen Präsidentin machen – für zwei Jahre.

Wann immer die türkis-blaue Koalition endgültig über die Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) entscheidet – sie tut es eigentlich zu spät. Denn seit Jahresbeginn sind im Haus an der Wiener Freyung drei Stellen vakant, nachdem Präsident Gerhart Holzinger und die beiden Mitglieder Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller 70-jährig in Pension gegangen sind. Im Moment deutet alles darauf hin, dass Brigitte Bierlein, die als Vizepräsidentin derzeit das Höchstgericht interimistisch leitet, zur Präsidentin aufrücken wird – als erste Frau an der Spitze des Gerichtshofs.

Noch läuft allerdings die Ausschreibungsfrist für die frei gewordenen Stellen, und zwar bis 2. Februar. Während die Regierung dazu berufen ist, die Holzinger-Nachfolge zu regeln, können der Nationalrat und der Bundesrat je ein neues VfGH-Mitglied vorschlagen. Alle drei werden dann vom Bundespräsidenten ernannt.