Die Nettozuwanderung wird auf 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt. Der Familiennachzug bleibt für die meisten ausgesetzt. Steuererhöhungen gibt es nicht, dafür weiter, so der Plan, eine „schwarze Null“ im Budget.
Wien/Berlin. Auf 28 Seiten haben die Sondierer von CDU/CSU und SPD ihre Pläne für eine neue Große Koalition ausbuchstabiert. Ein Markenzeichen bleibt auch künftig die „schwarze Null“. Weil die Steuereinnahmen sprudeln, kann die Regierung aber 45,9 Milliarden Euro bis 2021 ausgeben. Zusätzlich. Größte Einzelmaßnahme ist die teilweise Streichung des Solidaritätszuschlags, einer in den Neunzigern eingeführten Sonderabgabe für den Aufbau Ostdeutschlands. Bis 2021 soll dieser „Soli“ für 90 Prozent der Zahler entfallen. Entlastungsvolumen: zehn Milliarden Euro. (Die FDP hatte in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hier auf deutlich höhere Entlastungen gedrängt.) Die SPD blitzte indes mit ihrer Forderung ab, den Spitzensteuersatz anzuheben.
1 Streitpunkt Migration: Maximal 220.000 Zuwanderer
Beim Familiennachzug, ein Knackpunkt der Jamaika-Verhandlungen, hat sich die CSU weitgehend durchgesetzt: Er bleibt zunächst für subsidiär Schutzberechtigte, vor allem Syrer, ausgesetzt. Ende Juli soll er, ein kleines Zugeständnis an die SPD, für 1000 Härtefälle pro Monat geöffnet werden. Ein Nullsummenspiel auf dem Papier, weil im Gegenzug die freiwillige Aufnahme von 1000 Asylwerbern aus Griechenland und Italien auslaufen soll. Die (Netto-)Zuwanderung wird auf maximal 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt. Das könnte Streit in der SPD geben.
2 Große Koalition würde Kooperationsverbot abräumen
Im Bildungskapitel findet sich der vielleicht größte Einschnitt: Das Kooperationsverbot soll auf Betreiben der SPD fallen. Bisher war Finanzierung mit wenigen Ausnahmen Ländersache. Für Bayern, ein Spitzenreiter im Bildungsbereich, war das eine heilige Kuh. Bundesweit sind viele Schulen ein Sanierungsfall. Insgesamt werden sechs Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Digitalisierung gepumpt. Zudem werden auf Wunsch der Union Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöht.
3 Neue „Grundrente“ und Stabilisierung des Rentenniveaus
Wer in Deutschland eine kleine Rente unter dem Existenzminium bezieht, fällt in die Grundsicherung, es gilt etwas vereinfacht der Hartz-IV-Regelsatz. Eine Mindestpension wie in Österreich gab es nicht. Das soll sich nun ändern. Die SPD hat eine neue „Grundrente“ durchgesetzt, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll und jene erhalten, die 35 Beitragsjahre aufweisen. Zudem soll das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Auch dies ist eine Kernforderung der SPD. Ohne Eingriffe wäre das Rentenniveau wegen der eingebauten Automatismen (Rentenformel) gesunken.
4 Sieg und Niederlage für SPD im Gesundheitsbereich
Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sind in Deutschland deutlich höher als in Österreich. Über einen Zusatzbeitrag muss zudem der Arbeitnehmer seit 2005 einen höheren Anteil als der Arbeitgeber schultern. Künftig sollen die Kosten wieder gleich verteilt sein. Ein Punktesieg für die SPD. Eine Bürgerversicherung, also eine gesetzliche Versicherung, in die alle einzahlen, wird es wohl nicht geben. In Deutschland können sich Selbstständige, Besserverdiener und Beamte weiter privat statt gesetzlich versichern. Die größte Niederlage für die SPD.
5 In der Klimapolitik bleibt die GroKo halbherzig
Die Klimaziele bis 2020 werden de facto einkassiert. Hier bleibt die mögliche GroKo deutlich hinter Jamaika-Plänen zurück. In den Verhandlungen mit FDP und Grünen soll Merkel die Abschaltung von Kohlemeilern im Umfang von sieben Gigawatt offeriert haben, was etwa 14 Kraftwerksblöcken entsprochen hätte. Nun soll bis Ende 2018 ein Zeitplan für den Ausstieg aus der schmutzigen Braunkohle stehen, die die Klimabilanz belastet, aber eben auch Tausende Arbeitsplätze in CDU- und SPD-geführten Ländern sichert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2018)
