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Korruption in der Stadt Wien?

(c) Clemens Fabry
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Gesundheitsbereich, Bauprojekte, kleine Geschenke & Gefälligkeiten: Wer in Wien für Korruption anfällig ist. "Weiterbildungen, Reisen und von Pharmafirmen bezahlte Feiern sind ein großes Einfallstor für Korruption."

WIEN. Das Kontrollamt hat gesucht und gefunden – wenn auch nicht in jenem Umfang, den Kritiker erwartet hatten. Der Gesundheitsbereich, traditionell anfällig für Korruption, weist Schwachstellen auf. Beispielsweise gibt es Unvereinbarkeiten im Bereich der Ärzte, lautet die Diagnose der Prüfer, die zwar Anfälligkeiten, aber keinen konkreten Bestechungsfall aufdecken konnten.

Hohe Anfälligkeit, aber wenig tatsächliche Korruption? Franz Fiedler, Expräsident des Rechnungshofs, zur „Presse“: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Korruption bedauerlicherweise ein echtes Problem ist – weil das Bewusstsein bei einer Reihe von Akteuren, nicht zuletzt den Ärzten, nicht ausgeprägt ist.“

Zwar hätte der KAV (Wiener Krankenanstaltenverbund) in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung eingeführt und nun weitere Maßnahmen angekündigt: „Es greift aber noch nicht überall“, meint Fiedler.

Damit spielt der ehemals höchste Prüfer der Republik auf Ärztenebenbeschäftigungen bei Pharmafirmen und Weiterbildungen an, bei denen die Ärzte nichts zahlen müssen: „Gerade Weiterbildungen, Reisen, bei denen auch eine Begleitperson eingeladen wird, und von Pharmafirmen bezahlte Feiern sind ein großes Einfallstor für Korruption.“ Die Stadt freue sich zwar über geringe Kosten bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter; derartige Aktionen seien in anderen Branchen aber völlig unüblich und die Pharmafirmen würden das nicht aus reiner Nächstenliebe finanzieren, so Fiedler: „Das Naheverhältnis, das hier aufgebaut wird, beeinträchtigt die Unbefangenheit – vor allem wenn Ärzte für ihr Spital in Preisverhandlungen mit Pharmafirmen treten, die sie einladen.“ Fiedlers größter Kritikpunkt: Im Vorjahr wurde das 2008 verschärfte Antikorruptionsgesetz wieder entschärft: „Dieses Gesetz hat zur Bewusstseinsbildung beigetragen, sodass manche Ärzte nachgedacht haben“, so Fiedler. Die Abschaffung hätte jene gestärkt, die kein Problem hätten, sich beispielsweise zu den Salzburger Festspielen einladen zu lassen.

 

Jährlich 40 Fälle aufgedeckt

Neben dem Gesundheitsbereich gehören auch Abteilungen, die mit Baugenehmigungen befasst sind, zum gefährdeten Bereich. Daher stellt sich die Frage: Wie läuft die Korruptionsbekämpfung im Magistrat Wien? Paul Jauernig, Chef der internen Revision und oberster Korruptionsfahnder des Magistrats, erklärt: „In einem Betrieb mit 60.000Mitarbeiter und einem Milliarden-Euro-Budget kann man nicht sagen, dass es sicher keine Korruption gibt. Aber wir versuchen das im Keim zu ersticken.“

Seit rund zehn Jahren (Auslöser war damals die Korruptionsaffäre durch ein Wiener Baukartell) laufen im Magistrat intensive Antikorruptionsprogramme (Schulungen etc.). Beispielsweise müsse jeder, der im Magistrat aufgenommen werde, eine derartige Schulung absolvieren.

Wie viele Korruptionsfälle jährlich im Magistrat aufgedeckt werden? „Rund 40 Fälle“, meint Jauernig; etwa die Hälfte davon seien eine Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft: „Ich behaupte nicht, dass wir alles aufdecken“, so Jauernig. Aber die Gegenmaßnahmen würden Wirkung zeigen – wofür Wien als einziges Bundesland von der Antikorruptionsvereinigung „Transparency International“, dessen Beiratsvorsitzender Franz Fiedler sei, 2005 ausgezeichnet worden sei. Ob Jauernig dank seiner Tätigkeit nicht unter einer gewissen Unbeliebtheit unter den Magistratsbeamten leide? Jauernig trocken: „Wir werden nicht geliebt, aber wir werden geachtet.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2010)