Im Bund sitzt die FPÖ zwar auf der Regierungsbank, in Niederösterreich in der Opposition. Die Landtagswahl am 28. Jänner ist ein Test dafür, wie stark der Rückenwind aus dem Bund ist. Und das Neujahrstreffen eine Probe, wie die Parteibasis auf die Koalition reagiert.
Auf den ersten Blick ist die Veränderung nicht wirklich bemerkbar. Zugegeben, dass „Immer wieder Österreich“, die offizielle FPÖ-Hymne, erst nach dreieinhalb Stunden gespielt wird, ist eher ungewöhnlich. Üblicherweise wurde der Song mindestens zwei Mal während einer Freiheitlichen Veranstaltung gespielt. Pro Stunde. Und auch der Preis für eine Dose Bier, nämlich vier Euro, dürfte im Laufe des Wahlkampfes angepasst worden sein.
Davon abgesehen könnte das Neujahrstreffen der FPÖ aber ein Event sein, wie es sie in den vergangenen Jahren schon etliche gegeben hat: Mit einem Konfettiregen für das große Finale, „H.-C.“-Rufe für den Parteiobmann, und rot-weiß-rote Schals mit dem Aufdruck „Österreich immer treu“ für die Anwesenden. Die John-Otti-Band motiviert die Menge schon ab neun Uhr morgens. „Langsam sollten wir ein bisschen Stimmung reinbekommen“, ruft der Sänger dem Publikum entgegen. Als Heinz-Christian Strache um halb elf in der Halle eintrifft, haben die Musiker ihr Ziel erreicht.
Aber wie gesagt: Es könnte ein Neujahrstreffen wie jedes andere sein. Doch als Strache mit seinem Team in die „Pyramide“ in Vösendorf einzieht, tut er es dieses Mal nicht nur als FPÖ-Chef. Als er seine Rede hält, tut er es nicht mehr als Oppositionspolitiker. Es ist das erste Großevent nach der Nationalratswahl, bei dem Strache auf seine Basis trifft. Als Vizekanzler und Teil der Koalition. Gleichzeitig ist es aber auch der Wahlkampfauftakt vor der Niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner: Und in dem Bundesland muss die FPÖ noch ihre klassische Kampagne als angriffiger Herausforderer führen. Für Strache ist es an diesem Tag also ein Balanceakt zwischen neuer Regierung und alter Opposition.
Zu Asyl kommt es erst spät
Die neue Rolle merkt man Strache aber sofort an, trotz der nahen Landtagswahl. Strache braucht gut 40 Minuten, bis er zu dem Thema kommt, das die Menschen in der Halle zum Klatschen bringt: Der Kampf gegen den Islam und gegen hohe Flüchtlingszahlen.
„Wir werden sicher keine Terroristen einfliegen und hier behandeln lassen“, ruft er etwas heiser („Mich hat die Grippe erwischt“) in die Menge. In Zukunft werde es an der Grenze strikte Kontrollen geben. Bisher hätten Zuwanderer plötzlich alle Dokumente verloren – bis auf das Handy. Und überhaupt: „Du kannst auch sagen, du bist 16, auch wenn du ausschaust wie 40.“ Das werde sich ändern, sagt Strache. Das Publikum antwortet mit Applaus. Genauso wie für die Passage: „Der Islam ist kein Teil Österreichs.“
Dann aber fügt er hinzu: „Viele muslimische Mitbürger, die sich integrieren“ würden sehr wohl dazugehören. Strache weiß, dass er unter Beobachtung steht. Also sind viele seiner Ansagen noch angriffig, seine Rede allerdings schaumgebremst. Zumindest im Vergleich zu den Vorjahren. 2017 sagte er noch, der damalige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei eine „Marketingluftblase – schön gekleidete heiße Luft“. 2016 nannte er Ex-Kanzler Werner Faymann einen „Staatsfeind“ – und handelte sich damit eine öffentliche Rüge vom Bundespräsidenten ein. Ein Jahr davor rief er: „Ich bin im Herzen bei Pegida.“ Und 2013, immer in der „Pyramide“ in Vösendorf, wurde zum „Reinigungsjahr“ ausgerufen.
Nun aber, mit der Nationalratswahl, sei 2017 „das Jahr, an dem die Saat der Freiheitlichen aufgegangen ist“, ruft eine Moderatorin auf der Bühne. Wenn es nach der Partei geht, soll die FPÖ auch weiter wachsen. Als nächstes eben in Niederösterreich.
Mikl-Leitner als Gegner
Der dortige Spitzenkandidat, Udo Landbauer, will vor allem ein Ziel erreichen: Die absolute Mehrheit der ÖVP brechen. Aber auch er versucht in seiner Rede, ja nicht den Koalitionspartner im Bund zu erbosen – und keine Wähler an die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu verlieren. „Die ÖVP in Niederösterreich hat das Schwarzsein erfunden. Es gibt keinen Reformwillen – von Türkis ist keine Spur.“ Wenn die FPÖ aber genügend Stimmen erhalten würde, um wie im Bund zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden, „sind wir dabei“.
Auch im Bund hat Strache einen dezidierten Gegner, auf den er erstaunlich lange und beharrlich bei seiner Rede aufmerksam macht: SPÖ-Chef Christian Kern, oder wie ihn Strache nennt: „Den Jammersozialisten“. Er und seine Partei würden „alles schlecht machen“, was die Regierung nun umsetze. Obwohl es zum Teil Dinge seien, die Kern nicht erreicht hätte. Strache versucht sich als neue Arbeiterpartei zu positionieren, als bessere SPÖ: „Bruno Kreisky würde FPÖ wählen“, sagt er. Dann lädt er die Menschen ein, „ein Stück des Weges“ mit ihm zu gehen.
Dann versucht sich Strache aber fast schon zu entschuldigen: Man könne in einer Koalition eben nicht alles umsetzen. „Hätten wir eine absolute Mehrheit, könnten wir es wie Viktor Orbán machen. Haben wir aber nicht.“ Das Handelsabkommen Ceta sei von der ÖVP eben gefordert worden – emotionalisiert in der Halle aber ohnehin nicht die Massen. Dafür aber das Versprechen, „Menschen, die unschuldig arbeitslos sind, nicht hängen zu lassen.“ Schlusssatz: „Ich werde immer für euch da sein.“ Daraufhin wird geklatscht, gejubelt und Fahnen geschwenkt. Zugegeben, in dieser Hinsicht ist es doch ein traditionelles FPÖ-Event.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2018)
