Aiginger: "Haben in einem Jahr gespart, in dem es nicht notwendig war." Aiginger schwebt kein klassisches Konjunkturprogramm vor, sondern ein „Vitaminstoß“ für die Wirtschaft.
wien (ju).Sparen und Budgetkonsolidierung seien für den Bund ab 2011 angesagt, jetzt solle er dagegen Geld für ein „Impulspaket“ für die Wirtschaft in die Hand nehmen: Diese Ansicht vertrat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, am Montag im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten. Immerhin, so Aiginger, habe Österreich 2009 gespart, „in einem Jahr, in dem es nicht notwendig war“.
Wenn man die Milliarde, um die das Defizit im Vorjahr geringer als erwartet ausgefallen war, für einen solchen „Vitaminstoß“ in die Hand nehme und eventuell auch noch 150Mio. Euro durch eine Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Kinderlose loseise, dann könnte man damit einen Viertelprozentpunkt mehr Wachstum generieren. Stärkeres Wachstum werde nämlich nötig sein, wenn man den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen und das Budget wieder sanieren wolle.
Wachstum zu schwach
Aiginger schwebt kein klassisches Konjunkturprogramm vor, sondern ein „Vitaminstoß“ für die Wirtschaft, den sich der Wifo-Chef so vorstellt: „Radikale Umschulungen“ sollen die Qualifikationsprobleme auf dem Arbeitsmarkt mildern (bei Hilfsarbeitern beträgt die Arbeitslosenrate 17Prozent, bei Akademikern und Maturanten nur zwei Prozent), eine Forschungsprämie solle die F&E-Tätigkeit anregen, und mehr Staatsgeld für die Steigerung der Energieeffizienz könnte beispielsweise die Arbeitsmarktprobleme im Baugewerbe mildern. Helfen würde nach Ansicht des Wifo-Chefs auch eine zeitlich begrenzte Einführung des zuletzt von der Wirtschaftskammer vehement geforderten „Handwerkerbonus“.
Würde das Wachstum auf diese Weise angeregt, dann könnte damit „ein erheblicher Teil“ des ab 2011 notwendigen Sanierungspakets finanziert werden, meint Aiginger. Das derzeit für Österreich prophezeite mittelfristige Wachstum von 1,8 Prozent sei jedenfalls zu gering, um die Probleme – vor allem auf dem Arbeitsmarkt – in den Griff zu bekommen. Dort verschlechtert sich die Lage zusehends. Ende Jänner dürfte die Arbeitslosenzahl an der 400.000er-Grenze kratzen, bis 2013 sei ein Anstieg der Arbeitslosenrate auf 8,3 Prozent zu befürchten.
Von einer generellen Arbeitszeitverkürzung hält der Wifo-Chef nichts. Allerdings könnte die Arbeitslosenrate gesenkt werden, wenn man jenen Menschen, „die das wollen“, eine Verkürzung der Arbeitszeit ermöglichte.
Bei den notwendigen Budgetsanierungsmaßnahmen ab 2011 werde es laut Aiginger darauf ankommen, Konsum und Investitionen nicht abzubremsen. Deshalb wären auch „Pauschalmaßnahmen“ wie etwa eine Mehrwertsteuererhöhung völlig falsch. Der Schwerpunkt müsse auf Einsparungen gelegt werden, allerdings „nicht mit dem Rasenmäher“. Bildung und Forschung müssten ausgenommen werden, und es müsse auch darauf geachtet werden, die Kaufkraft der Bezieher von Niedrigeinkommen nicht zu stark zu verringern. Ohne große Serviceverschlechterungen wären Einsparungen im Gesundheitssystem (eine Mrd. Euro) und bei den Subventionen für ÖBB und Landwirtschaft möglich. Außerdem müsste die „Hacklerregelung“ für die Frühpension möglichst rasch fallen. Im Staatsdienst sollten frei werdende Posten eine Zeit lang nicht nachbesetzt werden, die Beamtenlöhne sollten langsamer steigen als das BIP. Auf diese Weise seien zusammen bis zu drei Mrd. Euro Einsparung im Jahr zu erreichen. Das müsste laut Aiginger genügen, um wieder auf den Budgetpfad zurückzufinden.
Die Weltwirtschaft wird nach Wifo-Berechnungen heuer um 4,1 Prozent wachsen, die Industrieländer werden mit 2,1Prozent Wachstum zurückbleiben.
auf einen blick
■Ein „Impulspaket“ für die Steigerung des Wirtschaftswachstums wünscht sich Wifo-Chef Karl Aiginger. Finanziert werden soll das Paket aus den „Einsparungen“ des Jahres 2009, in dem das Defizit um eine Mrd. Euro weniger stark gestiegen war als befürchtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2010)