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CDU-Vize Strobl: Sondierungsgespräche waren kein "Ringelpiez mit Anfassen"

GERMANY-POLITICS
APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl pocht auf die vereinbarten Sondierungsergebnisse und erteilt den Nachverhandlungen eine klare Absage.

Die CDU lehnt die von SPD-Politikern geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ab. "Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend", twitterte die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner am Sonntag. Das mache keinen guten Eindruck. "Wir setzen auf Verlässlichkeit", betonte sie: "Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!" Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen der miteinander vereinbarten Sondierungsergebnisse eine klare Absage erteilt.

"Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt."

Führende SPD-Politiker hatten zuvor Nachbesserungen verlangt und angekündigt, sie wollten unter anderem die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder dem Aus für sachgrundlose Befristungen erneut in weitere Verhandlungen mit CDU und CSU einbringen. Korrekturforderungen gab es auch zum Bereich Migration und Flüchtlinge.

Bereits verhandelte Punkte nicht nochmal "aufmachen"

"Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen", sagte dazu Strobl. Die Sondierungsergebnisse seien die Grundlage für alle weiteren Gespräche zur Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland. "Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag", stellte Strobl klar. Dies gelte besonders auch für die Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte der CDU-Vize.

Strobl forderte die SPD auf, auf ihrem Sonderparteitag am 21. Jänner den Weg für formelle Koalitionsverhandlungen freizumachen. Die Sozialdemokraten müssten sich klar entscheiden: "Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst".

Zuvor hatte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die SPD aufgefordert, ihre Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. Dobrindt sprach in der "Bild am Sonntag" von einem "Zwergenaufstand". Die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar. "Natürlich gilt alles", sagte auch der bayerischen Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls der "Bild am Sonntag".

 

(APA/AFP)