CDU-Vize Strobl: Sondierungsgespräche waren kein "Ringelpiez mit Anfassen"

GERMANY-POLITICS
GERMANY-POLITICSAPA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
  • Drucken

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl pocht auf die vereinbarten Sondierungsergebnisse und erteilt den Nachverhandlungen eine klare Absage.

Die CDU lehnt die von SPD-Politikern geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ab. "Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend", twitterte die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner am Sonntag. Das mache keinen guten Eindruck. "Wir setzen auf Verlässlichkeit", betonte sie: "Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!" Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen der miteinander vereinbarten Sondierungsergebnisse eine klare Absage erteilt.

"Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt."

Führende SPD-Politiker hatten zuvor Nachbesserungen verlangt und angekündigt, sie wollten unter anderem die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder dem Aus für sachgrundlose Befristungen erneut in weitere Verhandlungen mit CDU und CSU einbringen. Korrekturforderungen gab es auch zum Bereich Migration und Flüchtlinge.

Bereits verhandelte Punkte nicht nochmal "aufmachen"

"Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen", sagte dazu Strobl. Die Sondierungsergebnisse seien die Grundlage für alle weiteren Gespräche zur Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland. "Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag", stellte Strobl klar. Dies gelte besonders auch für die Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte der CDU-Vize.

Strobl forderte die SPD auf, auf ihrem Sonderparteitag am 21. Jänner den Weg für formelle Koalitionsverhandlungen freizumachen. Die Sozialdemokraten müssten sich klar entscheiden: "Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst".

Zuvor hatte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die SPD aufgefordert, ihre Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. Dobrindt sprach in der "Bild am Sonntag" von einem "Zwergenaufstand". Die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar. "Natürlich gilt alles", sagte auch der bayerischen Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls der "Bild am Sonntag".

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

SPD-Chef Martin Schulz wirbt um Zustimmung.
Außenpolitik

SPD-Chef Schulz: Bestandsaufnahme nach zwei Jahren als Koalitionsbedingung

SPD-Chef Martin Schulz will nach zwei Jahren einer möglichen Koalition kritisch Bilanz ziehen und dann über Nachbesserungen entscheiden.
Außenpolitik

Regierungsbildung: Aufstand der deutschen Sozialdemokraten

Die Berliner SPD spricht sich wie bereits die Landesgruppen in Sachsen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Die Umfragewerte der Partei erreichen einen historischen Tiefstand.
Rädelsführer der Jusos und der Parteilinken: Kevin Kühnert.
Außenpolitik

Deutschland: Die Revolte der Jusos gegen die ungeliebte GroKo

Das Motto der Jungsozialisten lautet „#NoGroKo“. In großen Teilen der SPD dominiert die Skepsis über eine Fortsetzung der großen Koalition. Martin Schulz und Andrea Nahles wollen die Stimmung an der Basis drehen.
Andrea Nahles und Martin Schulz versuchen die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Parteilinke Jugend durchzusetzen.
Außenpolitik

SPD-Nahles: "Für 20,5 Prozent haben wir viel rausgehandelt"

SPD-Fraktionschefin Nahles wirft den koalitionskritischen Jusos Voreingenommenheit vor. Außerdem gibt es Stimmen, die eine zeitliche Begrenzung der Koalition fordern.
SPD-Chef Schulz unter Druck: Widerstand gegen Koalition mit Union wächst.
Außenpolitik

Deutschland: Rote Rebellion gegen GroKo

Die Aussicht auf die neue Große Koalition spaltet die SPD: Führende Parteipolitiker fordern Nachbesserungen an den Vereinbarungen, die Union lehnt dies dezidiert ab.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.