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"Regierung holt 150.000 Zuwanderer ins Land"

Laut SPÖ-Berechnungen würde es bei einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, wie sie von der Regierung angedacht wird, bundesweit 63 Mangelberufe geben.
Laut SPÖ-Berechnungen würde es bei einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, wie sie von der Regierung angedacht wird, bundesweit 63 Mangelberufe geben.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Die SPÖ kritisiert die geplante Regionalisierung der Mangelberufsliste und fürchtet einen Verdrängungswettbewerb für Maurer, Köche und Friseure. Die FPÖ spricht von "roten Propagandamärchen".

Wien. Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und legt sich mit der FPÖ in einem Themenbereich an, der früher Domäne der Freiheitlichen war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ am Sonntag vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen.

Entsprechende Schätzungen hatte zuvor die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf Experten des AMS und der Arbeiterkammer kolportiert. Demnach könnten durch die geplante Ausweitung der Mangelberufsliste – sie erlaubt den Zuzug nichteuropäischer Ausländer in Branchen, in denen es zu wenige Fachkräfte gibt – bis Ende 2022 bis zu 150.000 Zuwanderer ins Land kommen.

Laut SPÖ-Berechnungen würde es bei einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, wie sie von der Regierung angedacht wird, bundesweit 63 Mangelberufe geben. Die meisten davon würden in Oberösterreich, Salzburg und Tirol entstehen. Betroffen wären alle Branchen, auf die in einer Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Berufe wie Maurer, Einzelhändler, Köche oder Friseure wären betroffen und hätten deshalb Lohndruck und Verdrängungswettbewerb zu fürchten, heißt es in der SPÖ.

 

„FPÖ fördert Zuzug aus der Türkei“

„Unser Ziel war immer, die Arbeitslosigkeit zu senken. Mit dieser Maßnahme verabschiedet sich Schwarz-Blau von diesem Ziel. Das ist eine unglaublich unsoziale Politik“, sagte Lercher. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nimmt vor allem die FPÖ ins Visier und wirf ihr Verrat am sogenannten kleinen Mann vor. „Die FPÖ redet davon, den Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen, und dann holt sie 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land. Dass ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder Russland massiv fördert, ist an Chuzpe kaum zu überbieten.“

Lercher erinnerte an frühere Aussagen des nunmehrigen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Dieser hatte vor Jahren – damals noch als Generalsekretär – die SPÖ-ÖVP-Regierung wegen einiger hundert nach Österreich geholter Facharbeiter scharf kritisiert.

Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück und sprach von „roten Propagandamärchen“. Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wurde die Ausweitung der Mangelberufsliste noch zwischen dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer paktiert. „Nach zwölf Jahren rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik ist das Ergebnis – trotz weiterhin viel zu hoher Arbeitslosigkeit – ein massiver Fachkräftemangel in vielen Bereichen“, so Vilimsky. Die FPÖ werde in der Regierung aber genauestens darauf achten, dass nur dort, wo kurzfristig Fachkräftemangel herrscht, dieser zeitlich begrenzt durch Nicht-EU-Ausländer gedeckt wird.

Die SPÖ-Berechnungen zur Regionalisierung der Mangelberufsliste wies Vilimsky zurück: „Rotes Katastrophengeschrei.“ Das Thema sei von der Regierung noch gar nicht konkret verhandelt worden. Grundsätzlich sei eine Regionalisierung aber sinnvoll. Die sorge nämlich dafür, dass ein Wiener Betrieb keine ausländischen Arbeitskräfte einstellen dürfe, wenn es nur in Vorarlberg in einer bestimmten Branche einen Mangel gebe. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2018)