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SPD-Nahles: "Für 20,5 Prozent haben wir viel rausgehandelt"

Andrea Nahles und Martin Schulz versuchen die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Parteilinke Jugend durchzusetzen.
Andrea Nahles und Martin Schulz versuchen die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Parteilinke Jugend durchzusetzen.APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
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SPD-Fraktionschefin Nahles wirft den koalitionskritischen Jusos Voreingenommenheit vor. Außerdem gibt es Stimmen, die eine zeitliche Begrenzung der Koalition fordern.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Widerstand aus den eigenen Reihen gegen eine neue Große Koalition am Montag im Deutschlandfunk scharf kritisiert. Trotz des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Bundestagswahl habe die SPD viele Themen durchsetzen können. Den Kritikern in der SPD-Jugendorganisation Jusos wirft sie Voreingenommenheit vor.

"Wir haben 20,5 Prozent gehabt. Dafür haben wir sehr viel rausgehandelt", verwies Nahles auf das Wahlergebnis von September. Mit der vereinbarten Gesetzesänderung bei der Pension hielten die Menschen eine "Garantie" in der Hand, dass das Pensionsniveau nicht mehr absinken werde.

Als Erfolg verbuchte sie auch die bundesweite Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung und die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz. "Dafür streite ich schon seit Jahren", sagte Nahles. Um die Bürgerversicherung habe die SPD "tagelang gerungen", die Union wolle sie jedoch einfach nicht. Sie bleibe aber ein wichtiges Projekt der SPD.

Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend, um in eine neue Große Koalition zu gehen. Laut Nahles habe die Meinung vieler koalitionskritischer Jusos jedoch bereits vor den Verhandlungen festgestanden.

Nahles zuversichtlich für Mehrheit

Vor allem kämpfe Juso-Chef Kevin Kühnert seit Wochen vehement gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Wie die Jusos zurückgeholt werden könnten, wisse sie nicht, räumte Nahles ein. Sie zeigte sich dennoch optimistisch, dass es eine Mehrheit für die Große Koalition geben werde.

Die Jusos sind die Nachwuchsorganisation der SPD und stehen in ihrer politischen Ausrichtung links von der Mutterpartei. "Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein", lautet ein Ziel. Derzeit sind die Jungsozialisten die eifrigsten Kritiker einer Neuauflage der Großen Koalition. Bundesweit gehören mehr als 70.000 Menschen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren den Jusos an, alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahren sind automatisch auch bei der Nachwuchsorganisation.

Seit Ende November werden die Jusos von dem Berliner Kevin Kühnert geführt, der auf Johanna Uekermann folgte. In der Vergangenheit war der Juso-Vorsitz oft ein Sprungbrett für eine politische Karriere in der Partei. Altkanzler Gerhard Schröder stand Ende der 70er-Jahre an der Spitze des Parteinachwuchses, die heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles war in den 90er-Jahren Juso-Chefin.

CSU stellt die Weichen

Der CSU-Vorstand hat sich unterdessen einstimmig für Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD ausgesprochen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag nach einer Vorstandssitzung vor Journalisten: "Ich glaube, es ist eine sehr gute Basis, jetzt in die Koalitionsverhandlungen zu gehen." Die CSU jedenfalls sei zufrieden mit dem erzielten Ergebnis der Sondierungsgespräche.

Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor die Forderungen von Teilen der SPD nach Nachbesserungen kategorisch zurückgewiesen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. Am 21. Jänner soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Diskussion um Dauer der Koalition

Wenige Tage nach Abschluss der Sondierungen für eine Große Koalition ist in Deutschland auch eine Debatte über deren mögliche Befristung entbrannt. Der designierte Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee plädierte dafür, das Regierungsbündnis zunächst auf zwei Jahre zu begrenzen. Nachverhandlungen werden von der Union ausgeschlossen.

Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert werden solle, sei für ihn nicht ausreichend, sagte Tiefensee der "Thüringer Allgemeinen" vom Montag. "Es muss konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet." Erhalte sie das Vertrauen nicht, müsse es eine Neuwahl geben.

Einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv zufolge wünschen sich aber 50 Prozent der Deutschen, dass Merkel nach etwa zwei Jahren ihr Amt für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zur Verfügung stellt. 43 Prozent sind dafür, dass Merkel weitere vier Jahre Kanzlerin bleibt.

(APA/AFP)