Am Mittwoch besucht Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Amtskollegin Angela Merkel. Die Zeit, in der Österreich die deutsche EU-Linie kopiert hat, ist vorbei. Jetzt gibt es wieder Differenzen und Dissonanzen.
Wien/Berlin. „Es steht fest, dass Österreich und Deutschland Partner, Freunde und Nachbarn auf ganz besonders hohem Niveau sind.“ Steffen Seibert, der Sprecher von Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, streut Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Mittwoch in Berlin erwartet wird, Blumen. Beim ersten Zusammentreffen auf Regierungschefebene wird vor allem die Europapolitik im Mittelpunkt stehen. Ein Thema jedoch, bei dem es nicht nur Harmonie gibt. Österreichs neue Regierung setzt auf andere Schwerpunkte als Deutschland. Deutlich wird auch, dass die Zeit, in der Wien den Kurs von Berlin in der EU-Politik einfach kopiert hat, vorbei ist. Die Differenzen sind noch größer geworden, seit Union und SPD ihre Eckpunkte für die künftige Europapolitik präsentiert haben.
1 Deutschland will mehr in das EU-Budget zahlen, Österreich weniger
Der augenscheinlichste Unterschied zeigt sich beim EU-Budget. Berlin ist bereit, mehr in den Gemeinschaftshaushalt einzuzahlen, um die EU zu stärken. Mit dem Geld soll vor allem die Annäherung der Volkswirtschaften in der Eurozone unterstützt werden. Österreichs Regierung tritt für eine Kürzung des Budgets um den Anteil Großbritanniens ein. Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist auch gegen ein eigenes Budget für die Eurozone.
