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Airbus versucht, Eurofighter-Prozess abzuwenden

(c) APA/AFP/JAVIER SORIANO)
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Mit einem Bußgeld von rund 80 Millionen Euro will Airbus einen Prozess wegen des Verkaufs der Eurofighter an Österreich abwenden. Ein Verfahren könnte für den Luftfahrtkonzern höchst unangenehm werden.

Wien. Der Luftfahrtkonzern Airbus will mit der Staatsanwaltschaft München verhandeln, damit diese ihre Ermittlungen zu dem Verkauf der Eurofighter-Jets an Österreich einstellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Konkret soll Airbus bereit sein, 70 bis 80 Millionen Euro als Bußgeld anzubieten, um so ein öffentliches Verfahren zu verhindern. Das würde dem Image des Konzerns in jedem Fall massiv schaden und schlussendlich wohl viel teurer kommen.

Noch steht nicht fest, ob es Airbus gelingen wird, auf diese Weise eine Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft zu verhindern. Unwahrscheinlich ist es jedoch nicht. Denn im Unterschied zu Österreich gibt es in Deutschland rechtlich die Möglichkeit eines solchen Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Geht die Staatsanwaltschaft auf die Zahlung des angebotenen Bußgelds ein, kommt es zu keiner Anklage – und keinen peinlichen Vernehmungen ehemaliger Manager.

Vor 15 Jahren hat EADS, das Vorgängerunternehmen von Airbus, einen Vertrag mit Österreich über den Verkauf von 15 Eurofightern zum Gesamtpreis von etwa 1,7 Milliarden Euro geschlossen. Um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen, dürfte EADS nicht davor zurückgescheut haben, sich auf höchst fragwürdige Nebengeschäfte einzulassen. Deshalb laufen sowohl in Österreich als auch in Deutschland Ermittlungen wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen. Mindestens 90 Millionen sollen über Scheinrechnungen und Briefkastenfirmen diversen Drahtziehern zugeflossen sein.

 

Millionen ohne Gegenleistung

Bisher ist es der Münchner Staatsanwaltschaft allerdings nicht gelungen, Bestechungen nachzuweisen. Denn die Endempfänger sind – wie meistens in solchen Fällen – nicht mehr ausfindig zu machen. Nachweisbar ist jedoch, dass für zahlreiche Ausgaben keine Gegenleistungen angeführt werden können, was einer Anklage wegen Veruntreuung des Konzernvermögens und Beteiligung dazu Tür und Tor öffnet. Darüber hinaus arbeitet die Münchner Staatsanwaltschaft an einer Anklage wegen Untreue. So berichtet die „SZ“, dass ein Londoner Lobbyist von EADS damals Honorare in Millionenhöhe eingestreift hat. Etwa für Gespräche an der Milchbar im Wiener Parlament. Auf der Rechnung steht der Name Dr. Luessel. Damit soll der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemeint gewesen sein, so die „SZ“. Falsche Namen auf offiziellen Rechnungen soll EADS gleich mehrfach akzeptiert haben.

Die Betrugsanzeige, welche die Republik Österreich 2017 gegen Airbus eingebracht hat, ist damit freilich nicht vom Tisch. „Das eine Verfahren hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Ermittlungen dazu sind derzeit voll im Gange“, sagt Anwalt Johannes Zink, der das Verteidigungsministerium in dieser Sache berät. „Aber wir gehen davon aus, dass mit der Zahlung des Bußgelds auch unsere Rechtsposition Rückenwind bekommt!“ (hec)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2018)