Peter Pilz will die Vorwürfe der sexuellen Belästigung aufklären, bevor er ins Parlament zurückkehrt. Seine Liste will sich bei der Entscheidung Zeit lassen, wer den Platz im Nationalrat für ihn räumen könnte.
Peter Pilz reagiert auf die Kritik an seiner geplanten Rückkehr ins Parlament: "Ich sorge für Aufklärung, bevor ich das Mandat annehme", richtete er via "Kurier" aus. "Vor meiner eigenen Tür wird immer besonders sauber gekehrt."
Zur Kritik von SPÖ und Neos gab er sich gelassen: "Ich weiß auch nicht, warum die beiden sich vor mir mehr fürchten als vor der neuen Regierung." SP-Chef Christian Kern und dem pinken Obmann Matthias Strolz empfehle er daher "Atemübungen", um der "Panikattacken" Herr zu werden und später als Opposition kooperieren zu können. Denn, so der ehemalige Grüne: "Wir profitieren alle davon, wenn wir gemeinsam arbeiten."
Die FPÖ, konkret Generalsekretär Harald Vilimsky, der ihm „zehn offene Verfahren wegen Verleumdung, übler Nachrede oder verbotener Veröffentlichung“ unterstellte und ihn „Justizflüchtling“ nannte, richtete Pilz aus, er finde die Anwürfe „schon sehr mutig“. Offen seien lediglich zwei Verfahren, und beide beträfen Strafverfahren, in denen er selbst als Aufdecker aktiv war.
Kolba: "Diskutiert, als hätte er Frauen vergewaltigt"
Deftiger im Ton konterte indes Pilz' Klubobmann Peter Kolba in der ZiB 24 den Kritikern: "Das sind Vorwürfe und keine Verurteilungen." Die entfachte Diskussion sei insofern als "hysterisch" zu bezeichnen. Denn: "Ich glaube, dass diese Debatte, die jetzt über Peter Pilz geführt wird, der #metoo-Bewegung höchsten Schaden zufügt.“ Warum? In den sozialen Medien, allen voran auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, „versteigen sich Leute dazu zu sagen, er sei ein Frauenschänder; da schreibt jemand: 'Jack Unterweger hätte die Liste Pilz gewählt'“. Und weiter: "Das wird diskutiert, wie wenn er die Frauen vergewaltigt hätte – das ist eine absurde Debatte, so wie sie geführt wird."
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Zum weiteren Prozedere meinte Kolba: „Erst, wenn von den acht Abgeordneten einer oder eine sagt – 'Ich lege mein Mandat zurück' -, dann kann Peter Pilz, der zunächst ja nur verzichtet hat auf sein Mandat, sein Mandat annehmen.“ Das werde man nun untereinander im Klub diskutieren – schließlich gehe es hier um Freiwilligkeit.
Diskussion über Mandatsverzicht könnte bis nach dem Sommer dauern
Auch gegenüber der Austria Presse Agentur betonte Kolba, dass man "in Ruhe, ohne jemanden unter Druck zu setzen", darüber diskutueren werde, wer seinen Platz für Pilz räumt. So solle auch die Frage erörtert werden, welche Themen auch ohne Mandat im Nationalrat behandelt werden können. Dies sei etwa schon bei Sebastian Bohrn Mena und Maria Stern der Fall, die zwar nicht ins Hohe Haus gewählt worden seien, sich aber dennoch um ihre Themen als "Bereichssprecher" kümmerten.
Geht es nach Kolba, könnte die Diskussion, wer nun seinen Platz für Pilz möglicherweise frei macht, bis nach dem Sommer andauern. Bis zuletzt zeigte sich keiner der Abgeordneten sofort für einen Verzicht bereit. Offen nein sagten etwa die ehemaligen Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl. Andere, wie etwa Martha Bißmann und Stephanie Cox wollten noch sich nicht festlegen, ebenso wie Alfred Noll.
Alma Zadic verwies auf den nun eröffneten "Prozess" und politische Kriterien - nämlich, welche Themen die politische Diskussion in Zukunft bestimmen. Die Pilz-Abgeordnete betreut den Komplex Asyl, Migration und Integration, der ihrer Meinung nach sicher an Gewicht zulegen werde. Zudem meint Zadic: "Ich bin gewählte Mandatarin und stehe den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht."
(hell/APA)
