Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren", kritisiert der Kanzler. SPÖ-Chef Kern kontert, die Koalition verschärfe das Problem der Arbeitslosigkeit.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirft der SPÖ wegen ihrer Warnungen und Kritik hinsichtlich möglicher Änderungen bei der Mangelberufsliste "Angstmache" vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen, meinte Kurz am Dienstag nach dem Ministerrat.
Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Die SPÖ warf der Regierung, insbesondere der FPÖ, vor, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, meinte Kurz. Die SPÖ bezieht sich freilich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Etwaige weitere Schritte werde man in Ruhe in der Regierung vorbereiten und dann diskutieren, sagte der Kanzler. Man solle nicht irgendwelche Zahlen nennen, bevor etwas am Tisch liege, bat er.
Kurz zu rot-blauem Schlagabtausch: "Hab' genug zu tun"
Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, legte am Dienstag seinerseits neuerlich nach - seine Partei und die SPÖ hatten sich in den vergangenen Tagen mehrfach verbale Seitenhiebe ausgerichtet (allen voran rund um die Aussage Straches: "Bruno Kreisky würde heute HC Strache wählen."). Die rote Aussage, dass Jörg Haider jetzt SPÖ wählen würde, habe ihn richtiggehend "amüsiert", meinte Strache. Sein Vizeparteichef, Infrastrukturminister Norbert Hofer, stellte einen Streit zwischen den beiden Parteien dennoch in Abrede, ortete einen solchen aber innerhalb der SPÖ - diese müsse sich erst in ihrer neuen Oppositionsrolle finden, meinte er.
Kurz wollte sich mit den rot-blauen Scharmützeln jedenfalls nicht auseinandersetzen: "Ich hab' genug zu tun", immerhin müsse er ein Regierungsprogramm abarbeiten, erklärte der Kanzler.
Etwa zeitgleich bezog Kurz' Amtsvorgänger als Kanzler, SPÖ-Chef Christian Kern zu Frage der Mangelberufe Position im Ö1-"Mittagsjournal". „Wir haben heute schon in Österreich 47.000 Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzer, also Arbeitnehmer, die aus Drittstaaten zu uns kommen“, so Kern. Die neue türkis-blaue Regierung habe nun „eine Vervielfachung der Zahl der Mangelberufe vorgeschlagen“, das könnte zu einer Vervielfachung der Besitzer von Rot-Weiß-Rot-Karten führen, würden auch Experten befürchten. Und selbst wenn es "nur 100.000 sind, sind es viel zu viele. Weil unser Thema ist: Wie schaffen wir es, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?", betonte Kern.
So gehe es beispielsweise beim Friseurberuf darum, diesen zu attraktivieren. Die Alternative sei, die Bedingungen unangetastet zu lassen - und sich "in der Ukraine, in Russland, in Moldawien, in Kroatien" Leute zu suchen, die bereits sind, zu diesen zu arbeiten.
Und, so Kern weiter: „Faktum ist, wir haben in Österreich fast 400.000 Arbeitslose. Wenn man da jetzt die Türen noch weiter öffnet, in Berufen, wo es nach meinem Dafürhalten, österreichweit keinen Mangel gibt, bedeutet das, dass man das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft.“
Einen "ausländerfeindlichen Unterton" in der Argumentation der SPÖ-Spitze bei diesem Thema sieht Kern nicht: "Mir geht es dabei nicht um expliziten Inländerschutz, sondern um den Arbeitnehmerschutz." Die SPÖ würde diese Linie seit Jahren vertreten. So habe man beispielsweise auch bei der EU-Osterweiterung Begrenzungen am Arbeitsmarkt eingefordert.
>>> SPÖ-Chef Kern im Ö1-"Mittagsjournal"
(Red./APA)
