Wird die Notstandshilfe abgeschafft, muss der Bund zahlen, meint der Sozialrechtler Wolfgang Mazal. Es sei "legitim, dass Länder klar Flagge zeigen".
Der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal geht davon aus, dass der Bund - wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird - die Finanzierung der Mindestsicherung übernimmt. Er halte dies für "zwingend", sagte Mazal Dienstag im ORF-"Report".
Außerdem, so der Experte, der für Türkis-Blau das Regierungsprogramm mit verhandelt hat, kenne er "niemanden, der von einer anderen Überlegung ausgeht". Derzeit müssen die Länder gemeinsam mit Städten und Gemeinden für die Mindestsicherung aufkommen.
Deshalb regte sich auch in ÖVP-geführten Ländern bereits Widerstand gegen die Absicht der schwarz-blauen Bundesregierung, die (vom Bund finanzierte) Notstandshilfe abzuschaffen. Denn dies würde bedeuten, dass Betroffene nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung fallen.
Es sei "legitim, dass Länder klar Flagge zeigen", sagte Mazal, aber aus seiner Sicht werde der Bund dann die Finanzierungslast übernehmen. Diesen Weg sei man auch bei der Ausgleichszulage gegangen, die ebenfalls aus Steuermitteln finanziert wird.
(APA/Red.)
