Die Pläne, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland zu indexieren seien "blanker Populismus", wird kritisiert. Auch im Pflegebereich werden Engpässe befürchtet.
Die Tiroler Grünen haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck vor der von der Bundesregierung geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten gewarnt. Sie befürchten eine Verschärfung des Personalmangels sowohl im Tourismus als auch in der Pflege und bezeichneten die Pläne als "blanken schwarz-blauen Populismus".
Von insgesamt 49.011 Beschäftigten im Tiroler Tourismus (Stand: Dezember 2017) würden 22.737 aus dem EU-Ausland und davon 15.671 aus östlichen EU-Ländern stammen, erklärte Georg Kaltschmid, Hotelier und Listenvierter bei der kommenden Landtagswahl. Letztere wären von den Kürzungen teilweise massiv betroffen, dabei seien die Touristiker auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die Kürzung der Familienbeihilfe würde österreichische Unternehmen als Arbeitgeber jedoch unattraktiv machen.
"Regierung nimmt Schaden des Wirtschaftsstandortes in Kauf"
"Die Regierung fällt uns in den Rücken", betonte Kaltschmid und kritisierte gleichzeitig Franz Hörl (ÖVP), Tourismus-Spartenobmann der Wirtschaftskammer Tirol und Wirtschaftsbundobmann. "Wo bleibt der Aufschrei von Hörl und Co.? Sonst schreit er doch auch bei jeder Belastung gegen den Tourismus auf?", sagte der Grüne, der zudem eine Senkung der Lohnnebenkosten forderte. "Schwarz-Blau nimmt mit der Kürzung der Familienbeihilfe einen Schaden des Wirtschaftsstandortes in Kauf", so Kaltschmid.
Gesundheitssprecherin Gabriele Fischer warnte indes vor einem Pflegenotstand. Für sie gebe es zwei Optionen: "Entweder bleiben die Arbeitskräfte aus, weil es zu unattraktiv in Tirol ist. Oder die Unternehmen und jene, die zum Beispiel für die Betreuung zahlen, kommen für die Ausfälle auf", kritisierte Fischer. Das Gehalt der Pfleger zu erhöhen, wäre für viele betroffene Familien jedoch nicht mehr finanzierbar. "Das System steht bereits mit dem Rücken an der Wand", erklärte die Landtagsabgeordnete.
Die Tiroler Grünen forderten, dass die Familienbeihilfe in ihrer jetzigen Form beibehalten werden soll. "Schwarz-Blau gaukelt den Menschen eine Ausgabenersparnis vor. In Wirklichkeit wälzen sie die Kosten einfach auf jene ab, die betroffen sind", betonten die beiden Politiker und sprachen von einer beschämenden, diskriminierenden, rechtswidrigen und wirtschaftsfeindlichen Aktion.
(APA)
