Akademikerball: Polizei erwartet "deutlich höhere Gewaltbereitschaft"

Die Polizei will bei den Demos gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball bis zu 3000 Beamte einsetzen. Demonstranten würden auch im Ausland bereits "munter aktiviert".

Anlässlich der Demonstrationen rund um den von der Wiener FPÖ kommende Woche in der Hofburg veranstalteten Akademikerballs rechnet die Polizei mit "deutlich höherer Gewaltbereitschaft". Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl werde in Deutschland, aber auch in Italien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn bereits rekrutiert. Die Polizei kündigte den Einsatz von bis zu 3000 Beamten an.

Bereits zum vierten Mal hat die Wiener Polizei im Vorfeld des Akademikerballs, der am 26. Jänner stattfindet, am Mittwoch zu einer Diskussion mit Journalisten in die Landespolizeidirektion geladen. "Wir rechnen mit gewaltbereiten Teilnehmern", es "wird nicht so friedlich wie in den letzten beiden Jahren", sagte Pürstl. Der Polizeipräsident verwies auch darauf, dass 2018 das zehnjährige "Jubiläum" der Demonstrationen gegen den Ball stattfindet. Der Akademikerball wird seit 2013 von der FPÖ veranstaltet. Er ist Nachfolger des von deutsch-nationalen Burschenschaften getragenen Balles des Wiener Korporationsringes ("WKR-Ball").

"Vergeltung gegen die österreichische Polizei" wegen Hamburg-Einsatz?

Heuer werde etwa auch in der Hamburger Szene bereits "munter aktiviert". Im Juli 2017 fand dort der G-20-Gipfel statt, begleitet war er von schweren Ausschreitungen militanter Autonomer im Hamburger Schanzenviertel. Dabei waren auch 215 Polizisten aus Österreich im Einsatz. Sie waren laut Ernst Albrecht, Kommandant der Sondereinheit Wega, "mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen" konfrontiert. Fünf heimische Beamte wurden bei der Räumung des Schanzenviertels verletzt. Für den Akademikerball in Wien habe die "staatspolizeiliche Einschätzung" bisher ergeben, dass hier womöglich auch "Vergeltung gegen die österreichische Polizei" geübt werde, weil diese "in Hamburg für Ordnung gesorgt hatte", sagte Pürstl. Der Polizeipräsident könne sich jedenfalls vorstellen, wie bereits in der Vergangenheit Busse mit Demoteilnehmern aus dem Ausland wieder "umzudrehen und nach Hause zu schicken".

Für eine Einschätzung der Zahl der Demonstranten sei es noch zu früh, es werden jedenfalls "ein paar Tausend sein", sagte Pürstl. Zuletzt hatten bei einer Großdemonstration am Samstag in Wien laut Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die schwarz-blaue Regierung demonstriert, die Veranstalter sprachen gar von 70.000 Teilnehmern. Der Polizeieinsatz rund um den Akademikerball sei jedes Jahr "der größte in Österreich", sagte der Polizeipräsident. Noch wurden nicht alle Demonstrationen angemeldet, seit der Novellierung des Versammlungsrechts müssen Kundgebungen 48 Stunden zuvor bei der Polizei kundgetan werden. Bereits angemeldet wurde "ein größerer Marsch von der Uni über den Ring zur Oper sowie zahlreiche Standkundgebungen", erläuterte Pürstl.

Großkundgebung. Der Begriff hatte schon einmal eine andere Bedeutung als heute – damals, als „groß“ Zigtausende, wenn nicht Hunderttausende meinte. Das war schon anders: Ein Überblick über die größten und die dramatischsten Protestkundgebungen in Wien. >> Zum Artikel: Neujahrsauftakt für eine neue Demo-Kultur [premium]   APA

Mit 300.000 Teilnehmern gilt das Lichtermeer gegen Fremdenfeindlichkeit vom 23. Jänner 1993 als die größte Demonstration der Zweiten Republik. APA

Ebenfalls eine sechsstellige Teilnehmerzahl, mehr als 100.000, erreichte ein Protest gegen die Pensionsreform, zu dem der ÖGB im Mai 2003 aufgerufen hatte. (c) APA (HANS KLAUS TECHT)

Auch die Unibrennt-Studentenproteste im Jahr 2009 zählen zu den größeren Kundgebungen der Geschichte: An der größten Demonstration haben 20.000 bis 50.000 Menschen teilgenommen. (c) APA/HERBERT P. OCZERET

Die so genannte Wenderegierung zwischen ÖVP und FPÖ hat noch deutlich mehr als zehn Mal so viele Menschen auf die Straße getrieben als die nunmehrige Koalition: Am 19. Februar 2000 haben sich zwischen 150.000 (Polizei) und 250.000 Menschen (Veranstalter) auf dem Heldenplatz versammelt, die Bilder davon, der unterirdische Gang der Regierung zur Angelobung, sind Geschichte. 12.000 Menschen zogen am 24. Februar bei der ersten Donnerstags-Demonstration durch die Stadt, in den Monaten darauf nahm die Zahl der Demonstranten ab. (c) APA (SCHNARR Ulrich)

In den vergangenen Jahren haben vor allem die Aktionen gegen den von der FPÖ Wien organisierten Ball (seit 2013 Akademikerball, zuvor WKR-Ball) gesorgt. Seit 2008 gab es jährlich Proteste gegen die Teilnahme rechtsextremer Gäste. Nach Verboten wurden die Proteste 2012 wieder zugelassen, mit steigenden Teilnehmerzahlen und steigender Eskalation: 2014 nahmen laut Polizei 6000 friedliche Gegner und 100 Personen, die dem „Schwarzen Block“ zugerechnet wurden, teil: Es kam zu massiven Ausschreitungen, Randalen, Verhaftungen und Vorwürfen wegen Polizeigewalt. Seither sind die Proteste (mit bis zu 8000 Teilnehmern) ruhiger verlaufen, das Bündnis NOWKR hat sich aufgelöst, die Polizeipräsenz ist bei diesen Demonstrationen stets massiv.   (c) APA/HERBERT P. OCZERET

Der Auftakt der großen Anti-Ball-Demos in Wien war 1987, Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte seinen Besuch am Opernball angesagt. Weil zugleich in Deutschland gegen Atom-Wiederaufbereitungsanlagen protestiert wurde, riefen die heimischen Grünen zur ersten Opernballdemo, rund 500 Leute kamen. Die Situation eskalierte, Steine flogen, die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Robert Jäger / APA-Archiv / pict

Ab 1988 hat sich der Protest gegen den Ball selbst gerichtet, als gewalttätigste Demo gilt die von 1989, es flogen Molotowcocktails, Steine, Farbbeutel und Knallkörper, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. In den Neunzigern wurden die Proteste ruhiger, erst 2000 (Bild) kamen 15.000 Gegner. In den Jahren darauf schwand der Protest. 2017 wurde wieder zu einer größeren Opernballdemo gerufen, gekommen sind 250 bis 500. Heuer solle es weitergehen. >> Zum Artikel: Neujahrsauftakt für eine neue Demo-Kultur [pemium]   (c) APA (TECHT Hans Klaus)

Wie viele Beamte genau am 26. Jänner im Einsatz stehen werden, sei noch unklar. "Die Gefährdungseinschätzung ist noch nicht abgeschlossen", sagte Pürstl. Es werden jedenfalls bis zu 3000 sein, 900 davon wurden bereits aus den Bundesländern angefordert. Prinzipiell setzte die Polizei auf "Dialog und Deeskalation", "Durchsetzen" stehe erst an dritte Stelle, erläuterte der Polizeipräsident. Allgemein gelte jedenfalls: "Die Wiener Polizei schaut niemals weg".

Auch die Wiener Staatsanwaltschaft bereitet sich auf den Freitag in der kommenden Woche vor. Laut Behördensprecherin Nina Bussek werden drei Journalstaatsanwälte sowie zwei Journalrichter bereit stehen.

Neue Brisanz durch FPÖ-Regierungsbeteiligung

Mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung erhielt der Wiener Akademikerball jedenfalls neue Brisanz. Neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller daran teilnehmen. Weisungen aus dem Innenministerium oder von einem Minister habe die Polizei jedenfalls "noch nie erhalten". "Wir lassen uns niemals politischen Druck machen, gehen unparteiisch und sachlich vor", betonte Pürstl auf entsprechende Nachfrage von Journalisten.

Wie auch in den vergangenen Jahren werde es auch heuer wieder rund um die Hofburg ein Platzverbot geben. Zutritt erhalten nur Anrainer, Ballgäste, die Exekutive und akkreditierte Journalisten. Letztere jedoch wieder lediglich über eine Schleuse. Wie weiträumig das Platzverbot sein wird, müsse noch geklärt werden. Nachdem das Parlament ja seit dem Sommer temporär in den beiden Container am Heldenplatz untergebracht ist, sei hier jedenfalls "besonderer Schutz" erforderlich, sagte Pürstl.

2017 marschierten bei der Demo gegen den Akademikerball laut Polizei 2800 Personen durch die Innenstadt, die Veranstalter zählten rund 4000 Teilnehmer. Festnahmen gab es keine. In der Vergangenheit, zuletzt 2014, kam es dabei auch zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zu Sachbeschädigungen.

(APA)