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Im ÖBB-Aufsichtsrat müssen alle "Roten" gehen

FPÖ-Infrastrukturminister Norbert HoferAPA/HERBERT PFARRHOFER

Der zuständige FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer färbt das ÖBB-Kontrollgremium schon Anfang Februar um: Sämtliche SPÖ-nahen Mitglieder werden verabschiedet. Neu hinein kommen durchaus bekannte Namen.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verschwendet keine Zeit: Schon Anfang, spätestens Mitte Februar soll der Aufsichtsrat der staatlichen ÖBB ausgewechselt werden – obwohl die dafür zuständige Hauptversammlung der Bundesbahnen üblicherweise erst im Mai stattfindet. Vor wenigen Tagen hat Hofer ÖBB-Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer ganz offiziell mitgeteilt, dass sie abgelöst wird. Wie sich jetzt herausstellt, ist sie nicht die einzige: Die gesamte „SPÖ-Fraktion“ im ÖBB-Aufsichtsrat wird sich verabschieden müssen.

Davon betroffen ist Rechtsanwalt Leopold Specht. Der war schon im Jahr 2007 in das ÖBB-Kontrollgremium gekommen – als Vertrauter des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Gusenbauer hatte damals, nach der schwarz-blauen „Wenderegierung“, den ÖBB-Aufsichtsrat mit Hilfe seines roten Verkehrsministers Werner Faymann umgefärbt. Damals war ja auch mit Martin Huber ein Schwarzer im ÖBB-Chefsessel gesessen. Die SPÖ setzte also alle Hebel in Bewegung, um zumindest „rote Aufpasser“ für die „schwarze Chefetage“ zu installieren. Zum Präsidenten des ÖBB-Aufsichtsrates wurde damals der SPÖ-nahe Ex-Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker bestellt.

Auch Tumpel-Gugerell betroffen

Gehen muss nun, neben Leopold Specht, auch die rote ehemalige EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell. Sie saß seit Mitte 2011 in dem Gremium.

Und wer kommt? ÖBB-Aufsichtsratspräsident wird, wie „Die Presse“ bereits berichtete, Burschenschafter Arnold Schiefer. Er gilt als (blaues) ÖBB-Urgestein und war unter ÖBB-Chef Christian Kern sogar zum Vorstand der Güterverkehrstochter befördert worden. Später war Schiefer Chef des Baukonzerns Alpine, derzeit sitzt er im Vorstand der Hypo-Abbaubank Heta Asset Resolution.

Bestens informierten Kreisen zufolge soll außerdem die Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, Mitglied des ÖBB-Aufsichtsrats werden. Kolm ist Beraterin der FPÖ, stand angeblich sogar auf deren heimlichen Ministerliste – und wurde 2016 von den Freiheitlichen auch als Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin aufgestellt.

Alte Bekannte

Kleine Welt: Auch Helga Berger, Budget-Sektionschefin im Finanzministerium, war damals Kandidatin für den Rechnungshof. Allerdings jene der ÖVP.

Jedenfalls wird nun auch Helga Berger in den ÖBB-Aufsichtsrat einziehen. Mit einem „türkisen“ Ticket, wiewohl sie auch durchaus FPÖ-Background hat: Berger war einst Kabinettschefin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

Neu in den ÖBB-Aufsichtsrat kommt auch Norbert Hofers frisch gekürter Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt.

Vermutlich werden nicht alle Kapitalvertreter im ÖBB-Kontrollgremium ausgetauscht. Bleiben dürfte Kurt Weinberger, im Brotberuf Chef der Österreichischen Hagelversicherung. Er ist stellvertretender Aufsichtsratspräsident. Auch auf die Expertise von Paul Blumenthal wird man möglicherweise nicht verzichten wollen: Er war einst Manager bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB.

Am Mittwoch hat Hofer jedenfalls auch schon ein erstes Arbeitsgespräch mit ÖBB-Chef Andreas Matthä und Finanzvorstand Josef Halbmayr geführt. Den genauen Termin für Veränderungen im Aufsichtsrat wollte sein Ministerium aber nicht nennen.


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