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Bilanz

Wie die Budgetpolitik den Boom verschläft

Österreichs neuer Finanzminister, Hartwig Löger: „Nulldefizit in zwei, drei Jahren.“
Österreichs neuer Finanzminister, Hartwig Löger: „Nulldefizit in zwei, drei Jahren.“(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Für die bisherigen Budgetpläne der neuen Regierung ist „unambitioniert“ noch ein Euphemismus. Wann, wenn nicht jetzt, auf dem Höhepunkt des laufenden Konjunkturzyklus, soll der Staatshaushalt denn ausgeglichen werden?

Er peile, sagte der neue Finanzminister, für heuer kein Nulldefizit mehr an. Vielleicht „in zwei, drei Jahren“ könnte es dann allerdings so weit sein, dass der Staat erstmals seit 1962 mit seinen laufenden Einnahmen auch auskommt. Das sei, meinte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts im TV ergänzend, ein Ziel, das durchaus realistisch sei. Heuer werde man das angepeilte Ziel eines strukturellen, also um Konjunktureffekte bereinigten Defizits von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wohl schaffen. Aber ein paar Milliarden fehlen da leider noch immer in der Staatskasse.