Um bei Wählern zu punkten, erlässt die Regierung neue restriktive Gesetze gegen Flüchtlingshelfer. Zuletzt ließ sie aber exakt so viele Asylwerber ins Land, wie ihr die EU-Quote auferlegte.
Budapest/Wien. Viktor Orbán kennt das Spiel mit der EU. Und die EU-Spitzen kennen ihn. Er mache seine Innenpolitik, reize die Grenzen des EU-Rechts aus, aber schrecke vor dem großen Bruch zurück. So beschreibt ein hoher Beamter der EU-Kommission den ungarischen Regierungschef. Diesen Grenzgang wandte Orbán bei der Diskriminierung ausländischer Konzerne, bei seinem Vorgehen gegen die von George Soros finanzierte Universität (CEU) an. Nun geht er in ähnlicher Weise in der Flüchtlingspolitik vor.
„Die Regierung holt heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land, während sie einen blindwütigen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt“, beschreibt der sozialistische Abgeordnete Zsolt Molnar diese Woche die Situation. Kurz zuvor hatte der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Kristof Altusz, in einem Zeitungsinterview bestätigt, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1300 Flüchtlinge in Ungarn „geheim“ aufgenommen wurden. Diese ungewöhnlich hohe Zahl, die Ende vergangenen Jahres erstmals von der „Presse“ berichtet wurde, entspricht fast genau der EU-Flüchtlingsquote für Ungarn von 1294 Asylwerbern.
